Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion hat diese aktuelle Debatte zur Gleichstellung und Vereinbarkeit mit eingefordert und ihrer Besorgnis mit einer Interpellation an den Bundesrat Ausdruck gegeben. Warum?

Erstens haben wir mit Besorgnis beobachtet, wie die Krise und die Krisenbewältigung einzelne Bevölkerungsgruppen sehr viel stärker belastet haben. Denn es wurde deutlich, dass in der Krisensituation gerade Familien mit kleinen Kindern enorm belastet waren. Der Ausfall von Kindertagesstätten und Grosseltern führte zu massiv grösseren Betreuungsaufgaben. Dazu kam bei schulpflichtigen Kindern zusätzlich noch das Homeschooling. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ungelöst und funktioniert in einer Krise schon gar nicht. Es fehlt ganz offensichtlich an Infrastrukturen, die das auffangen könnten.

Zweitens haben wir mit Besorgnis beobachtet, dass sich alte Muster repetieren: eine sehr einseitige Zusammensetzung der Krisenstäbe und eine genauso einseitige mediale Berichterstattung. Während doch eigentlich Berufe im Scheinwerferlicht standen, in denen überwiegend Frauen unser Land durch die Krise gesteuert haben, waren die Experten und Entscheidungsträger in vielen Fällen überwiegend Männer. Eine breite Perspektive fehlte. Das ist Ausdruck einer mangelnden Entscheidungs- und Demokratiequalität. Das macht uns ganz bestimmt nicht resistent gegen Krisen.

Drittens wissen wir aus früheren Wirtschaftskrisen, dass es vorwiegend Frauen sind, deren Erwerbstätigkeit bei Konjunktureinbrüchen reduziert wird. Sie sind häufiger in wenig gesicherten Arbeitsverhältnissen und häufiger im informellen Sektor tätig. Ihre Jobs fallen rascher weg. Wir wollen eben nicht, dass sich diese Geschichte wiederholt.

Nun weichen diese Beobachtungen einer klaren Evidenz. Es gibt zwar sehr wenige Daten, die Aussagen ermöglichen, und wir bräuchten dringend bessere Daten für ein Monitoring der Entwicklung. Studien aus dem Ausland zeigen aber, dass die Frauen objektiv betrachtet tatsächlich in der Berufsausübung eingeschränkt sind. Zwischen den Geschlechtern besteht auch in der Krise aufgrund von Betreuungspflichten ein grosser Unterschied im Hinblick auf die verfügbaren Arbeitskapazitäten. Frauen sind deutlich stärker von der Reduktion der Arbeitskapazität betroffen.

Wir müssen auch wissen, wie das in der Schweiz aussieht. Es sind die Berufskarrieren der Frauen, die die Unvereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung auffangen, in der Krise noch stärker als sonst. Wir wollen, dass gesellschaftliche Lasten fairer verteilt sind und Infrastrukturen vorhanden sind, welche die Erwerbstätigkeit für Eltern ermöglichen, für Mütter genauso wie für Väter. Die Geschichte soll sich eben nicht wiederholen.

Deshalb haben wir Fragen an den Bundesrat gestellt: welche Lehren er betreffend Gleichstellung und Vereinbarkeit aus der Krise zieht, wie er sich zu einem Ausbau und einer besseren Finanzierung der Organisationen der familienexternen Kinderbetreuung stellt. Sie sind nicht ausreichend. Die Elternbeiträge sind nach wie vor nicht erschwinglich. Im Jahr 2020 sind das aber Infrastrukturen wie Schulen und Strassen auch. Es ist im öffentlichen Interesse, dass eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. Dies ist ohne solche Infrastrukturen nicht möglich. Es braucht hier Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr, das zeigen Studien. Es geht nicht ohne, und die Kantone machen zu wenig. Es reicht nicht, in der Stellungnahme auf diese zu verweisen. Es ist eine Verbundaufgabe, und der Bund ist hier in der Pflicht. Wir sind sonst für die Zukunft schlicht nicht gewappnet. Die Krise hat es gerade sehr deutlich gezeigt.

Wir wollten ebenso wissen, wie der Bundesrat gedenkt, eine Verbesserung der Erwerbsanreize für Zweiteinkommen zu erzielen. Wir müssen gerade jetzt die Weichen so stellen, dass Erwerb ermöglicht und Wertschöpfung realisiert werden kann. Wenn ich die Antworten lese, dann klingt es, als hätte hier jemand eine Strafaufgabe erfüllt. Warum fragen wir nach, ob der Bundesrat bereit ist, Zahlenmaterial rasch zu erheben, um detaillierte Analysen zur Beschäftigungssituation zu machen, Veränderungen beobachten zu können, und neben Zahlen zur Arbeitslosigkeit auch Zahlen zur Kurzarbeit, zur Kreditvergabe, zum Mieterlass, zur Betreuungs- und Care-Arbeit zu erheben und die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter aufzuzeigen? Wir fragen, weil der Bundesrat, das BFS, das SECO diese Daten nicht erheben, weil wir diese aber brauchen, weil es ein Monitoring braucht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt, damit wir eingreifen können und damit eben nicht eine Gruppe der Bevölkerung den Preis der Krisenbewältigung bezahlt.

Die ehrliche Antwort wäre gewesen: "Nein, wir machen kein Gender-Monitoring, wir wissen vielleicht nicht, was das ist." Aber wenn Ihre Taskforces anders zusammengesetzt wären, wäre das längst passiert. Es geht nämlich nicht ohne diese Daten. Es geht hier nicht nur darum, dass die Bevölkerung zu gleichen Teilen die Lasten trägt, es geht nicht nur um eine faire Lastenverteilung auf Frau und Mann, es geht auch um den Erhalt der Wirtschaftskraft, um Krisenresistenz, darum, dass in Berufen im Scheinwerferlicht, systemrelevanten Berufen, vielfach vorwiegend Frauen arbeiten. Sie sind unverzichtbar. Der Bundesrat muss seine Datenerhebung erweitern, um in Zukunft eine politische Steuerung zu ermöglichen, die unsere Gesellschaft als Ganzes weniger verwundbar macht.

Meine Fraktionskollegin Melanie Mettler und die parlamentarische Frauengruppe haben sich in dieser Session mit Expertinnen zum Thema Gender-Monitoring ausgetauscht. Sie werden noch Vorstösse deponieren. Es stimmt mich aber nachdenklich, dass der Bundesrat nicht von sich aus tätig wird.

Was die volkswirtschaftliche Erholung anbelangt: Es wird ja jetzt ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Es gäbe sinnvollere Massnahmen, um Gegensteuer zu geben. Indem wir die Erwerbsanreize verbessern, dämpfen wir den Konjunktureinbruch. Dazu müssen wir das Potenzial besser nutzen und Erwerbstätigkeit attraktiver machen - dort, wo sie es nicht ist. Das ist bei gut ausgebildeten, verheirateten Zweitverdienerinnen der Fall. Sie schreiben es selber: Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive Effekte. Auch die Beschäftigungsstudien zeigen ein Plus von rund 60[NB]000 Vollzeitäquivalenten, wenn attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist jetzt Zeit, diese zu verbessern! Wir Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat auch seine Steuervorlagen so ausgestaltet, dass das Arbeitspotenzial maximal genutzt wird. Wirtschaftswachstum und Gleichstellung gehen hier Hand in Hand.

Nutzen wir doch diese Chance! Wir haben in der Krise gerade den Spiegel vorgehalten bekommen. Wir werden krisenresistenter und nutzen unser Potenzial besser, wenn wir im Bereich der Vereinbarkeit und der Gleichstellung von Frau und Mann endlich vorwärtsmachen.