Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Die Medien spielen für unsere Demokratie eine Schlüsselrolle. Wie bereits ausgeführt worden ist, spricht man nicht von ungefähr von der vierten Gewalt. Diese ist aber wirtschaftlich massiv unter Druck geraten, aber nicht etwa, weil ihre Bedeutung kleiner geworden wäre. Die aktuelle Krise hat die Probleme massiv verschärft, sodass sofort gehandelt werden muss. Es ist anzuerkennen, dass der Bundesrat nach den Motionen der Räte schnell gehandelt hat, ausserordentlich schnell. Mit diesem Paket soll nun auf die akute, sich seit Längerem anbahnende Krise eine rasch wirksame Antwort gegeben werden. Dabei ist zu begrüssen, dass der Bundesrat die Piste der letzten Vernehmlassungsvorlage, nämlich ein Bundesgesetz über die elektronischen Medien, aufgegeben hat. Die wäre zur Sackgasse geworden. Auch ist zu begrüssen, dass jetzt nicht ein umständlicher Weg über eine Verfassungsbestimmung gesucht wird, der Jahre beanspruchen würde.

Die pragmatische Kombination von Massnahmen im Print- und Online-Bereich überzeugt, dies erst recht in Zeiten des starken Strukturwandels. Die traditionellen Kanäle müssen weiterhin ihre unverzichtbare Rolle spielen können. Gleichzeitig wird mit der Förderung der Online-Medien der Weg in die Zukunft eröffnet, und es wäre ein schwerer Fehler, auf diese Online-Förderung zu verzichten.

Es ist bemerkenswert: Viele Jahre lang hat der Bundesrat in früherer Zusammensetzung die indirekte Medienförderung via Verbilligung der Posttaxen schlechtgeredet. Wiederholt musste die Abschaffung der Subventionen im Postgesetz hier im Ständerat verhindert werden. Die mit dieser Botschaft erfolgte Kehrtwende des Bundesrates ist sehr positiv. Die Förderung der Distribution via Post ist für die Tages- und Wochenzeitungen, aber auch für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse elementar. Sie hilft der Post in Zeiten eines schrumpfenden Briefmarkts darüber hinaus bei der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Verteilnetzes.

Es kann aber auch die Förderung der Frühzustellung mitgetragen werden, wie das die Kommission beantragt. Dabei darf es aber nicht zu einem Verdrängungskampf gegen die Tageszustellung kommen. Deshalb ist und bleibt die Förderung anständiger Arbeitsbedingungen zentral, abgesichert durch eine Verhandlungspflicht für Gesamtarbeitsverträge analog zu den Mindestbedingungen im Postgesetz. Überhaupt wird man die Standards bei den Arbeitsbedingungen im Auge behalten müssen, nicht nur seitens des Departementes, des BAKOM und der Postcom. Wenn die Verleger jetzt erstmals Subventionen beziehen, dann werden sie sich auch bei der Sozialpartnerschaft bewegen müssen. Das gilt insbesondere auch für die überfällige Erneuerung des Presse-Gesamtarbeitsvertrags in der Deutschschweiz. In der Suisse romande funktioniert der Gesamtarbeitsvertrag ja bestens, auch im Druckbereich.

Positiv ist, dass die neuen Förderungsmodelle degressiv ausgestaltet sind und deshalb die kleineren Medien bevorzugen. Das hat die Kommission mit ihrem Entscheid noch unterstrichen. Auch das ist mit Blick auf die Medienvielfalt demokratie- und auch regionalpolitisch erwünscht. Zu begrüssen ist schliesslich die hier vorgesehene Förderung der Keystone-SDA. Damit wird anerkannt, dass die Keystone-SDA so etwas wie eine Basisinfrastruktur für die Medien und damit zu einem Stück Service public geworden ist. Bemerkenswerterweise wird hier auch eine Forderung der Bewegung im ja noch nicht so lange zurückliegenden Arbeitskampf bei der SDA aufgenommen. Es ist bemerkenswert und positiv zu bewerten, dass hier in so kurzer Zeit so viel gelernt wurde.

Eine letzte Bemerkung zur Dimensionierung des Pakets: Die Kommission hat die Anträge des Bundesrates aus guten und sachlichen Gründen aufgestockt und ergänzt. Insgesamt sollte das Paket aber, auch wenn noch verschiedene Wünsche offenbleiben, so dimensioniert werden, dass es nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Deshalb empfiehlt sich auch hier ein Stück Pragmatismus. Das Gesetz ist ja nicht für die Ewigkeit gemacht. Es wird wieder evaluiert und auf seine Wirksamkeit überprüft werden müssen. Es ist so, dass es ein befristetes Gesetz ist. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Dinge rund um die Medien weiterentwickeln. Es ist aber wichtig, dass jetzt gehandelt wird, jetzt, wo ein Bedarf dafür besteht, dass praktisch und pragmatisch gehandelt wird.

Ich möchte Sie deshalb bitten, einzutreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.