Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Zu Absatz 5bis möchte ich gerne einige Ausführungen machen. Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass die heute "nur" auf Verordnungsebene und durch die Rechtsprechung festgelegte Praxis über die Voraussetzungen der Beitragsberechtigung künftig ins Gesetz geschrieben werden soll. Damit soll aber - ich möchte das unterstreichen, das war auch der Wille der Kommission - explizit keine Ausweitung der Beitragsberechtigung erfolgen und die Abgrenzung zur nicht beitragsberechtigten Fach- und Spezialpresse beibehalten werden. Nach herrschender Praxis grenzt sich die Publikumspresse, wie sie hier zu verstehen ist, dadurch von der Spezialpresse ab, dass sie internationale, nationale, kantonale und regionale Aktualitäten in verschiedenen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Gesellschaft, Bildung, Natur, Technologie, Umwelt und Sport und zudem auch Kommentare und Analysen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht und damit der demokratischen Debatte zudient. Es ist also keine Absicht der Kommission damit verbunden, den Anwendungsbereich über die heutige Praxis hinaus zu erweitern.