Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ironie des Schicksals ist es, dass mein Kollege aus dem Kanton Schaffhausen mein Vorredner war, dass ich in der Abfolge gerade nach ihm komme und eine etwas andere Meinung vertrete. Aber das ist ja das, was wir auch wollen und pflegen in diesem Land, die Meinungsvielfalt. Dazu tragen unabhängige Medien eben in verschiedenster Weise bei. Sie sind für uns staats- und demokratiepolitisch wichtig. Das hat sich gerade auch in Krisenzeiten wieder gezeigt. Allerdings ist da eben der Werbemarkt gegen null eingebrochen. Das schafft selbstverständlich Probleme. Nun, ich muss, auch um meine Position klarzustellen, offenlegen, dass ich bis 2002 als Redaktor bei einer damals noch mittelgrossen, heute in diesem Umfeld eher kleineren Zeitung gearbeitet habe. Ich habe das immer gerne und aus Überzeugung getan.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten begleiten die Branche tatsächlich schon lange. Mit dem Instrument der indirekten Presseförderung hat man einen Weg eingeschlagen, über den man geteilter Meinung sein kann. Ordnungspolitisch ist er vielleicht falsch, finanzpolitisch tut er uns weh, aber demokratiepolitisch ist er vielleicht trotzdem richtig. Wir leben ja in diesem Land auch von der Demokratie. Ich habe auf [PAGE 598] jeden Fall bis jetzt keinen schlaueren Vorschlag gehört, als die Presseförderung eben indirekt zu machen. Bis jetzt hat sie in Form einer Posttaxenvergünstigung stattgefunden. Diese Ermässigung war an die Beförderung der Zeitungen im Tageskanal der schweizerischen Post geknüpft.

Für die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ist indes natürlich die Frühzustellung von grosser Bedeutung, um bei der Leserschaft auf Akzeptanz zu stossen. Die heute geförderten Tages- und Wochenzeitungen verteilen denn auch insgesamt mehr als die Hälfte der abonnierten Auflage in der Früh- oder Sonntagszustellung. Diese könnte die Post auch übernehmen. In meinem Kanton, auf jeden Fall in meiner Gemeinde, hat sie das eine Zeit lang getan. Der damalige Zuständige bei der Post für die Zustellung war eben nicht ein Beamter, sondern hat unternehmerisch gedacht. Dann hat es die Post verboten, und man musste eine private Organisation aufziehen, weil die Abonnenten natürlich mit der Kündigung drohen, wenn sie die Zeitung erst irgendwann am Mittag erhalten. Das geht so nicht. Ja, und darum schlägt mein Herz natürlich auch für diese Erzeugnisse. Ich möchte Ihnen die Ausweitung der indirekten Presseförderung auf die Frühzustellung dringendst ans Herz legen.

Ich meine auch, die Untergrenze von tausend sei etwas willkürlich. Es gibt einfach Informationsblätter, die trotzdem für die Menschen von Bedeutung sind. Da rede ich gerade auch für den ländlichen Raum, wo sie nicht zu unterschätzen sind. Ich meine aber, es sollte in der Kompetenz des Bundesrates liegen, dort den entsprechend richtigen Weg zu finden. Das ist für uns schwierig zu beurteilen, da müsste man den Markt wirklich sehr, sehr gut kennen.

Die heutige indirekte Presseförderung ist aber das breitenwirksamste Instrument zur Sicherung der Medienvielfalt. Die Entlastung beim Zustelltarif macht eben dann die Mittel frei für die redaktionelle Arbeit und den kostenintensiven digitalen Wandel. Die Frühzustellung ist wichtig für die flächendeckende Wirkung des Gesamtpakets.

Nun habe ich auch angesprochen, dass die Verlage diese Mittel natürlich unter anderem nehmen, um in die Digitalisierung zu investieren; das ist klar. Die Online-Medien sind angesprochen worden, und dort teile ich jetzt absolut die Skepsis meines Vorredners, Kollege Minder, und auch von Herrn Knecht und anderen Kollegen, die sich dazu kritisch geäussert haben. Ich weiss nicht, Frau Bundesrätin, ob wir damit das Richtige erreichen. Eigentlich möchten wir ja das gedruckte Medium als Wert fördern und erhalten. Gleichzeitig können die Online-Medien, wenn wir ihnen Mittel geben, ja beliebig weiterwachsen und sagen, sie verzichteten jetzt auf die Auslieferung eines Druck-Erzeugnisses; dann hätten wir genau das Gegenteil erreicht. Wir müssen uns schon gut überlegen, ob wir das wollen.

Die Medienhäuser werden oder müssen die Online-Kanäle sowieso bewirtschaften. Es würde auch da und dort nicht schaden, wenn etwas mehr Qualität dabei wäre. Heute habe ich in einem Online-Medium, ich will es jetzt nicht blossstellen, eine kleine Berichterstattung über unsere gestrige Debatte zur BFI-Botschaft gefunden. In der Bildlegende stand "Der Ständerat" - selbstverständlich war dann ein Bild des Nationalrates zu sehen. Solche Dinge passieren natürlich in der Hitze des Gefechts und sind auch entschuldbar. Ich habe das also mit Humor zur Kenntnis genommen. Aber manchmal denkt man, etwas mehr Qualität und Sorgfalt wäre auch bei der Geschwindigkeit der Online-Medien manchmal nicht schädlich. Aber das hat ja nichts mit diesem ganzen Paket zu tun. Nur um zu sagen: Ich möchte diese indirekte Presseförderung vorantreiben.

Was jetzt in der ganzen Diskussion noch etwas untergegangen ist, und auch in der gesamten Vorlage ist nichts dabei, ist eigentlich der Pressegrossvertrieb. Damit meine ich jetzt nicht die Grossen, die börsenkotierten Häuser, sondern den Grossvertrieb eben, der die flächendeckende Zustellung, Vielfalt und Erhältlichkeit von Zeitungen und Zeitschriften in der ganzen Schweiz sicherstellt. Dieser Kanal ist für[NB]Personen ohne Print-Abo entscheidend, insbesondere in Berg-, Land- und Randregionen. Durch das einzigartige und unabhängige Schweizer Vertriebssystem werden derzeit 5500 Verkaufsstellen schweizweit zum gleichen Preis mit einem vielfältigen Pressesortiment beliefert, unabhängig von topografischer Lage, Transportweg oder Liefermenge. Weil ich auch Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes bin, liegt mir natürlich auch das am Herzen, nämlich, dass nicht nur Zentren beliefert werden können, sondern eben auch die Agglomerationen bis hin zum ländlichen Raum. Auch das ist eben ein Stück, das die Schweiz ausmacht, ein Stück Demokratie, und darum geht es hier und heute.

Ich werde mich bei den einzelnen Anträgen für Masshalten aussprechen, mich aber für die entsprechende Schwergewichtsbildung einsetzen, nämlich bei der indirekten Presseförderung und der Förderung der Früh- und der allgemeinen Zustellung. Damit habe ich meine Interessenbindungen offengelegt und auch meine Meinung kundgetan. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.