Rutz Gregor · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, was wir hier eigentlich machen. Als ich diesen Vorstoss las, erlebte ich wieder so einen Moment.

Um was geht es hier? Sie haben es von der Antragstellerin gehört: Es geht um eine Frage, die eigentlich schon gelöst ist, und zwar in dem Sinne, dass die Unternehmungen, welche Lebensmittel vertreiben, die viel Zucker enthalten und die Kinder gernhaben, sich selber regulieren. Diese Unternehmen haben erstens eine Initiative unter dem Namen "Swiss Pledge" gegründet. Im Rahmen dieser Initiative verpflichten sich die genannten Unternehmen zweitens dazu, nur Produkte zu bewerben, welche definierte Ernährungskriterien erfüllen. Drittens wird die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung seit zehn Jahren von einem unabhängigen Marktforschungsunternehmen überprüft. Diese Überprüfung [PAGE 1091] umfasst TV-Spots, Kindermagazine, Websites und Social-Media-Kanäle.

Ich habe mich informiert, wie diese Auswertungen aussehen, ob diese Selbstregulierung umgesetzt wird. Bei den TV-Spots - es wurden, einfach damit Sie sehen, dass das eine seriöse Sache ist, 41 219 Spots untersucht - waren 99 Prozent korrekt. Von den überprüften Kindermagazinen und den Marken-Websites waren 100 Prozent korrekt. Von den Social-Media-Posts waren 98,2 Prozent korrekt. Was wollen wir also hier noch weitere Berichte schreiben lassen über etwas, das erkannt ist und seriös umgesetzt wird, und die Verwaltung mit Arbeit beauftragen?

Meines Erachtens ist es unsere Aufgabe, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, im Rahmen welcher Unternehmen florieren können. So sichern wir Arbeitsplätze, so bezahlen wir die Sozialwerke, so schaffen wir Wohlstand und Zufriedenheit. Unsere Aufgabe besteht sicher nicht darin, dass wir Unternehmen, welche sich Mühe geben, seriöse Arbeit zu verrichten, noch weiter drangsalieren und dass wir solche Berichte verfassen lassen, welche nichts bringen.

Was meines Erachtens auch noch an dieser Stelle erwähnt werden muss, ist die Grundhaltung, die hier mitschwingt. Das ist etwas, was mich wirklich stört. Ich weiss nicht, in was für einer Welt gewisse Vertreter in diesem Saal leben, aber es gibt also nicht nur böse Unternehmungen und überforderte Konsumenten. Ich möchte doch auch noch einmal festhalten, dass wir meines Erachtens als Volksvertreter und nicht als Volkserzieher gewählt sind. Es nimmt doch langsam groteske Formen an, was wir hier alles an Berichten, Vorschriften und Regulativen beschliessen, um den Leuten zu sagen, wie sie leben sollen, was sie essen sollen, trinken sollen usw.

In diesem Zusammenhang: Wer ist denn dafür verantwortlich, was Kinder essen? Es gibt doch auch noch Eltern auf diesem Planeten, das darf man doch auch noch einmal sagen! Wir müssen hier nicht über Gesetze regeln, was Kinder zum Znüni und nach dem Znacht essen sollen, dafür sind in erster Linie die Eltern zuständig. Ich finde es ja wirklich rührend, wie sich die Behörden um unsere Gesundheit kümmern und uns sagen, was wir tun sollen. Ich habe mich da informiert - es geht ja jetzt wieder auf die Grillsaison zu: Schauen Sie einmal auf diesen Bundes-Websites, was es da alles für Anleitungen und Merkblätter gibt. Es gibt auch Merkblätter dazu - falls Sie hier noch offene Fragen haben -, wie man richtig grilliert. Ich habe das gerade heute Morgen entdeckt. Bratwürste müssen so lange gegrillt werden, dass sie auch im Innern heiss sind. Wenn das nicht der Fall ist, soll man die Wurst noch einmal auf den Grill legen und nachbraten. Das ist in etwa der Rahmen, in welchem wir hier diese Vorstösse diskutieren.

Im "Spiegel" gab es vor fünf Jahren einmal einen Artikel, in dem als Titel stand: "Der Trottel als Leitbild". Ich glaube, wir müssen etwas aufpassen, dass wir hier nicht in diese Denkschemen verfallen, dass wir alle Leute für minderbemittelt halten und ihnen vorschreiben, was sie wie kaufen sollen und was sie wann konsumieren sollen. Wenn Migros und Coop jetzt zum Ampelsystem wechseln, damit Sie bequem mit grünen, roten und gelben Pünktchen entscheiden können, was Sie kaufen möchten und was nicht und was Ihrer Gesundheit guttut und was nicht, dann ist das die Entscheidung dieser Unternehmen. Ob das gut ist oder nicht, überlasse ich Ihnen. Aber was ich ganz sicher nicht gut finde, ist, wenn der Bund hier weiter eingreift. Wir haben genügend Vorschriften in diesem Bereich. Im Bereich, der von diesem Vorstoss angesprochen ist, haben die betroffenen Unternehmen, wie ich es erwähnt habe, ihre Verantwortung wahrgenommen. Das funktioniert.

Darum bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.