Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Nur ganz kurz vonseiten des Bundesrates: Ich möchte noch das Rätsel lösen, weshalb der Bundesrat seinerzeit die Motion 20.3140 der WAK-N vom 21. April 2020, "RTVG-Abgabe. Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften", zur Ablehnung empfohlen hatte. Das war eben aus diesen formalen Gründen, weil die Behandlung der parlamentarischen Initiative bereits weit fortgeschritten war; jetzt ist diese bereits im Gesetz umgesetzt. Dies einfach, damit Sie das nachträglich auch noch einordnen können.