Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich habe mich schon vorhin zu Wort gemeldet, wurde aber in meiner Bescheidenheit übersehen. Es ist so, dass ich diese Erweiterung der indirekten Medienförderung grundsätzlich unterstütze und deshalb auch den Minderheitsantrag Salzmann ablehne. Es ist eine sinnvolle Erweiterung der Medienförderung. Im Anschluss an den Kommissionssprecher, dessen Argumente ich nicht wiederholen möchte, möchte ich jetzt doch noch ein weiteres Argument anführen - auch in Anbetracht der Ausführungen der geschätzten Kollegin Mazzone, deren Argumentation ich jetzt zu grossen Teile unterstützen kann und das gleich sehe wie sie.

Es stimmt, es ist eine Frage des Masses. Man kann nicht sagen, Kollege Burkart, 40 Millionen Franken seien nichts, es gehe bei 60 Millionen Franken um ein und alles. Tatsächlich ist es eine Frage des Masses. Die Tageszustellung über den Postkanal fördern wir mit 50 Millionen Franken; das ist jetzt so beschlossen. Wenn jetzt der Frühzustellungskanal mit 60 Millionen Franken gefördert würde, wäre das schon arithmetisch deutlich mehr. Es gibt aber ein weiteres Argument, das doch dafür spricht, auch hier bei der Mehrheit zu bleiben. In Bezug auf die Förderung der Tageszustellung oder der Frühzustellung gibt es Unterschiede: Die Tageszustellung erfolgt durch die Post, mit Angestellten der Post, mit entsprechenden Arbeitsbedingungen. In den Rand- und den weniger dicht besiedelten Regionen wird die Tageszustellung [PAGE 610] immer dominieren. Es wird befürchtet, dass mit einer stärkeren Förderung der Früh- gegenüber der Tageszustellung die prekärere Arbeit gefördert wird. Es ist anzuerkennen, dass die Kommissionsmehrheit mit entsprechenden Auflagen, insbesondere auch der Verpflichtung von Gesamtarbeitsverträgen, hier Massnahmen treffen wird. Trotzdem ist das Delta bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen recht gross. Auch dieses Argument spricht dafür, beim ausgewogenen Paket zu bleiben, das die Kommissionsmehrheit vorschlägt.