Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, den Bundesrat und damit die Minderheit Mazzone zu unterstützen. Sie haben vorhin in Artikel 40 die Subventionen für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter ziemlich massiv erhöht. Diese Radio- und Fernsehveranstalter bekommen zwischen 70 und 80 Prozent Subvention. Wenn Sie also sagen, nein, 50 Prozent sei eigentlich das Normale, so haben Sie vorhin gerade anders entschieden. Sie haben also 70 bis 80 Prozent Subvention bei diesen Veranstaltern, und Sie haben die Subvention massiv erhöht, um 28 Millionen Franken. Jetzt zu sagen: "Nein, hier jetzt nur 50 Prozent", sage ich einmal, ist vielleicht nicht hundertprozentig konsistent mit dem, was Sie vorhin entschieden haben.

Warum steht das im gleichen Gesetz, und worum geht es hier? Hier geht es unter anderem, aber vor allem, um IT-Investitionen. Warum wollen wir hier IT-Investitionen unterstützen? Wir wollen nicht Betriebskosten unterstützen, sondern Entwicklung. Die Unterstützung ist auch zeitlich begrenzt, das sehen Sie in Artikel 76c Absatz 1: "Das BAKOM kann die Entwicklung und zeitlich begrenzt den Betrieb innovativer digitaler Infrastrukturen im Bereich der elektronischen Medien finanziell unterstützen." Wir haben auch geschrieben, dass das vor allem dort sein soll, wo gemeinsame Lösungen gesucht werden. Sie wissen, dass heute die Amortisationskosten von solchen IT-Entwicklungen hoch sind. Da müssen Sie zuerst investieren. Wir haben gesagt, wir möchten das als Basis ermöglichen, um eben auch diese digitalen Produkte und Infrastrukturen zu ermöglichen. Wir unterstützen zudem vorwiegend dort, wo Branchenlösungen gemeinsam gesucht werden, also bei Infrastrukturen, die nachher Verschiedene nutzen können. Das ist sehr effizient. Von daher bin ich der Meinung, es sei wirklich der falsche Ort, hier zu sagen: "Nein, nein, 50 Prozent Subvention genügen." Denn wir wollen hier die Subvention gerade so einsetzen, dass möglichst Verschiedene davon profitieren können. Wir sind in einer neuen Medienwelt. Sie haben vorhin viel für die Zeitungen gemacht; das ist ganz wunderbar. Aber schauen Sie den Medienkonsum heute an. Wir brauchen diese neuen technologischen Lösungen, und wenn Sie dort möglichst effizient subventionieren wollen, dann machen Sie es eben nicht so, dass jeder Einzelne auch noch ein Beiträgchen bekommt, sondern Sie investieren dort, wo gemeinsame Investitionen in Grundlagen gemacht werden, von deren Infrastruktur möglichst viele profitieren können. Das ist dann für die Medienanbieterinnen nachher auch entsprechend kostengünstig.

Ich bitte Sie hier also, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen, weil Sie ausgerechnet hier, denke ich, mit einer gemeinsamen Nutzung von solchen Angeboten kostengünstig sind. Da würde ich jetzt versuchen, auch solche Investitionen und Infrastrukturen zu ermöglichen. Sie haben am meisten Effizienz, wenn Sie hier das Geld gezielt so einsetzen können.