Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Es ist offenbar gewünscht, dass ich als Kommissionspräsident eine kurze Bemerkung mache, weshalb wir jetzt auf die Ausgabenbremse zurückkommen müssen. Die Sprecher der Kommission sind nicht im Saal, und sie haben gestern offenbar nicht darauf hingewiesen, dass es beim Postorganisationsgesetz - das war der zweite Beschluss, wir hatten zuerst die Gesamtschau, und dann hatten wir noch das Postorganisationsgesetz - betreffend die Personalvorsorgeverpflichtungen einen Artikel über die Refinanzierung gibt. Diese Refinanzierung war schon in der Kommission politisch völlig unbestritten. Gemäss Artikel 159 der Bundesverfassung ist dieser Beschluss aber der Ausgabenbremse zu unterstellen.

Der Hinweis ist gestern nicht erfolgt, und Sie haben dazu auch keine Fahne, weil in der Kommission keine Abänderungsanträge gestellt wurden. In solchen Fällen verzichten die Parlamentsdienste auf die Erstellung einer Fahne. Sie hatten lediglich die Botschaft, und hinten in der Botschaft stehen die Anträge des Bundesrates. Ich bitte Sie, der Ausgabenbremse zuzustimmen, damit dieser Beschluss auch rechtsgültig zustande kommt und dann dem Zweitrat zur Beratung überwiesen werden kann. Es geht jetzt nur noch darum, bei Artikel 24 des Postorganisationsgesetzes über die Ausgabenbremse zu abzustimmen.

Ich bitte Sie, bei diesem Artikel der Ausgabenbremse zuzustimmen.