Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Was hier eine knappe Mehrheit der Kommission ins Gesetz eingefügt hat, ist die sogenannte gesicherte Unterbringung von sogenannten Gefährdern. Eine solche soll dann erfolgen, wenn Personen im privaten oder öffentlichen Raum zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt, ob im In- oder Ausland, aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten finanzieren, begünstigen oder zu deren Unterstützung aufrufen. Solche Personen sollen nach dem Text in Haft genommen oder durch andere geeignete Massnahmen an ihrem Tun gehindert werden können. Die gleiche Sanktion, also dieses Inhaftnehmen, oder andere geeignete Massnahmen sollen auch für Personen gelten, die sich zu Organisationen bekennen oder Organisationen angehören, die terroristische Aktivitäten oder sonstige Gewalt bezwecken oder ausüben.

Etwas viel Unklareres als das habe ich selten in einem Gesetzesartikel gesehen! Es ist die komplette, absolute Willkür. Was hier beabsichtigt wurde, ist nichts anderes als eine Präventivhaft. Man will ein Tor aufmachen, um Polizei oder Sicherheitsbehörden entsprechend einfach alle Mittel in die Hände zu geben und quasi noch in einem schweizerischen Patriot Act alles zuzulassen, was dann möglich ist. Mit einer so offenen Formulierung verstossen wir aber ganz bestimmt gegen die Grundsätze der EMRK und, so meine ich, auch gegen unsere eigenen, urliberalen rechtsstaatlichen Grundsätze, gegen den Habeas-Corpus-Grundsatz genauso wie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".

Wenn man das hier so umsetzen würde - wie auch immer das dann gemacht würde -, wäre eine zusätzliche Folge davon, dass Personen, die allenfalls wegen einer terroristischen Tätigkeit oder wegen Unterstützung verurteilt würden, zum Beispiel zu einer Busse, zu gemeinnütziger Arbeit oder, was weiss ich, sogar zu Gefängnis auf Bewährung, besser wegkämen als jemand, der irgendetwas aus diesem Katalog hier täte, den man aber dann einfach quasi mal in Haft nähme. Es braucht, um Personen in Haft zu nehmen, eine klare rechtliche Grundlage mit einem Verschulden, mit einem, entsprechend der EMRK, auch aufgelisteten Katalog dessen, was dazu führt, dass jemand in Haft genommen wird. Eine präventive Haft aufgrund von Äusserungen lehnen wir ab.

Ich bitte Sie hier, die Minderheit Flach zu unterstützen und wenigstens diesen massiven Ausrutscher aus dem Gesetz zu tilgen.