Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Bei den Anträgen in diesem Block geht es um den heikelsten Punkt dieser Vorlage: den Hausarrest. Es ist diese Massnahme im Gesetz, welche die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates zu ihrem Brief veranlasst hat, und es ist unter anderem diese Massnahme in diesem Gesetz, welche die UNO-Sonderberichterstatter auf den Plan gerufen hat.

Ich erinnere an dieser Stelle nochmals daran, dass wir uns im vorstraflichen Bereich befinden. Es handelt sich bei den potenziell von den Massnahmen betroffenen Personen nicht um Menschen, die schon strafrechtlich verfolgt wurden oder bei denen ein akuter Verdacht besteht; es handelt sich um Menschen, die sich aufgrund ihres Verhaltens, z. B. auf Social Media, verdächtig machen, vielleicht irgendwann in der Zukunft eine Straftat zu begehen.

Der Freiheitsentzug aufgrund von vagen Anhaltspunkten kann bereits bei Kindern ab 15 Jahren angewendet werden. Jean Zermatten, ehemaliger Präsident des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes, schreibt dazu: "Das zeugt von völliger Unkenntnis der Verhaltensweisen von Jugendlichen, die oft durch Provokation, Trotz und einen Hang zum Extremen gekennzeichnet sind."

Besonders bei Jugendlichen halten wir den Freiheitsentzug für kontraproduktiv. Es droht die Gefahr einer Stigmatisierung und einer verstärkten Radikalisierung. Jugendliche zuhause einzusperren, vor dem Computer, vielleicht sogar noch in einem schwierigen Umfeld - diese Massnahme scheint uns weder verhältnismässig noch zielführend.

Die Verschärfung, wie sie die Mehrheit der Kommission in Artikel 23obis vorsieht, ermöglicht die Präventivhaft, eine Haft ohne Verurteilung. Dieser Artikel würde es erlauben, Personen bereits beim Aufruf zu Gewalt oder bei der Zugehörigkeit zu einer Organisation, die Gewalt bezweckt, in Haft zu nehmen. Diese Präventivhaft, wie sie die Mehrheit der Kommission fordert, ist nicht kompatibel mit der EMRK, wie das die Bundesrätin bestätigt hat.

Auch Sie, liebe Mitglieder der SVP-Fraktion, liebe Mitglieder der Mitte-Fraktion, haben sich vorgestern während der Burka-Debatte auf die Menschenrechte berufen. Menschenrechte sind nicht Regeln, auf die man sich beruft, wenn es einem gerade politisch so passt. Die Grundrechte sind der Kern unserer Demokratie, sie sind die absolute rote Linie. Ich bitte Sie, das Gesetz hier zu korrigieren und mindestens die Minderheit Flach zu unterstützen.

Die grüne Fraktion wird alle Minderheiten zu Artikel 23o unterstützen. Aus den genannten Gründen bevorzugen wir die Streichung des Artikels, wie sie die Minderheit II (Seiler Graf) beantragt. Im Sinne des kleineren Übels unterstützen wir die Minderheit I (Fridez) bei Artikel 23o, die die Verlängerung des Hausarrests auf maximal drei Monate beschränken will. Auch den Einzelantrag Cottier unterstützen wir, der den Hausarrest klar als letztes Mittel im Katalog der polizeilichen Massnahmen vorsieht.

Auch die beiden Minderheitsanträge Fridez zu Artikel 23p unterstützen wir. Sie verlangen, dass dem Hausarrest als letztes und stärkstes Mittel der präventiven Massnahmen eine richterliche Anordnung vorangeht. Das sollte selbstverständlich sein.