Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt auch diese Minderheitsanträge zu Artikel 23k und 24f grossmehrheitlich ab.

Heute fehlen griffige Instrumente, um Kinder präventiv zu schützen oder allenfalls auch ihre Umgebung, zum Beispiel ihre Familie, zu unterstützen. Was tun mit einem Geschwisterpaar wie jenem aus Winterthur, 15 und 16 Jahre alt, das in den Dschihad gereist und auch heute noch, trotz seiner Verurteilung durch das Jugendstrafgericht nach der Rückkehr in die Schweiz, radikalisiert ist? In solchen Fällen, in denen es eben auch um Minderjährige geht, soll die Polizei, wenn alle milderen Massnahmen versagt haben, eine Meldepflicht, ein Kontakt-, Rayon- oder Ausreiseverbot anordnen können. Die beantragten Massnahmen werden immer einzelfallbezogen angewandt und dem Risiko entsprechend verhängt und angepasst. Als schärfste Massnahme sieht der Bundesrat den Hausarrest vor, und dieser kommt bei Kindern ab 15 Jahren zum Einsatz. Er kommt als letztes Mittel zum Zug, wenn alle anderen Massnahmen ihr Ziel verfehlt haben. Ein Zwangsmassnahmengericht muss den Hausarrest genehmigen.

Natürlich greifen diese Massnahmen in Grundrechte ein. Die vorgesehenen Massnahmen sind aber konform mit unserer Verfassung, der EMRK und der UNO-Kinderrechtskonvention. Auch der Hausarrest lässt sich EMRK-konform anwenden. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Mit den vorgesehenen Massnahmen geben wir aber unseren Sicherheitsbehörden in den Kantonen und beim Bund die Möglichkeiten, die sie brauchen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen. Gleichzeitig gewährleistet die bundesrätliche Vorlage die Konformität mit der EMRK und die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Einzelnen. Die Behörden werden in jedem Fall, und bei Minderjährigen erst recht, zwischen den beiden Interessen abwägen müssen.

Wir lehnen daher die Minderheitsanträge Porchet und Marti Min Li zu den beiden Artikeln ab.

[VS]