Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-06-19

Wortprotokoll

In Block 3 geht es um die Bedingungen für die Zwangsmassnahmen, um Ausnahmen, um die Dauer der Massnahmen und um Rechtsschutz. Mein Minderheitsantrag zu Artikel 23f betrifft die Beurteilung der Massnahmen durch ein Gericht. Ich erinnere Sie an das Prinzip des Rechtsstaates, dass Strafen nur ausgesprochen werden können, wenn es eine Verurteilung gibt. Die vorgesehenen polizeilichen Massnahmen bewegen sich in einem heiklen Bereich. Der Hausarrest, das Einsperren zuhause, hat eindeutig Strafcharakter. Darum darf diese schwerwiegende Grundrechtsverletzung nur angewendet werden, wenn sie vorgängig einem Gericht zur Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit vorgelegt worden ist und die betroffene Person Anspruch auf Verteidigung und Rechtsbeistand hat. In einem Rechtsstaat hat jede Person das Recht auf eine faire Beurteilung durch die Justiz.

Für die grüne Fraktion äussere ich mich an dieser Stelle noch zu den anderen Minderheitsanträgen in diesem Block. Die grüne Fraktion unterstützt sämtliche Minderheitsanträge in Block 3. Die beiden Minderheitsanträge Roth Franziska bei Artikel 23e versuchen, die vage Definition des Gefährders zu präzisieren. Die genaue Benennung der Anhaltspunkte ist unterstützenswert, da jede zusätzliche Klarheit an dieser Stelle im Gesetz wünschenswert ist. Es ist eines der Hauptprobleme des Gesetzes, dass der Text zu unpräzise ist und zu viel Spielraum lässt. Darauf haben uns auch diverse Strafrechtsexperten aufmerksam gemacht.

Die Minderheit Fridez zu Artikel 23g möchte die Dauer der Massnahme auf sechs Monate begrenzen und eine Verlängerung ausschliessen. Präventive Massnahmen sollten mit Bedacht angewandt werden. Wenn sich die Anhaltspunkte verdichten und es zu einem Verdacht kommt, dann ist die Gesetzeslage ausreichend.

Der Minderheitsantrag Fivaz Fabien regelt mögliche Ausnahmen bei den Zwangsmassnahmen, beispielsweise aus medizinischen Gründen; Herr Fivaz wird ihn gleich noch persönlich begründen. Der Antrag der Minderheit Roth Franziska zu Artikel 24g sichert ein faires Justizverfahren, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Wir unterstützen sämtliche Minderheitsanträge. [PAGE 1125]