Salzmann Werner · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit möchte ich Ihnen beliebt machen, auf die Unterstützung der SBB Cargo zu verzichten und Artikel 9a Absatz 1 entsprechend anzupassen. Gemäss Botschaft zum vorliegenden Gesetz ist vorgesehen, für den unbegleiteten, kombinierten Verkehr 20 Millionen Franken, für den Bereich Cargo bzw. Eisenbahnverkehrsunternehmen 40 Millionen und für die Ralpin AG, also den begleiteten, transversalen Verkehr, 10 Millionen zu sprechen. Heute sind wir beim Gütertransport wieder bei einem Volumen, das demjenigen vor der Krise entspricht. Das ist erfreulich. Natürlich ist nicht absehbar, ob das so bleiben wird. Ich meine aber, dass diese Förderbeiträge eine Wettbewerbsverzerrung darstellen. Ich möchte mit der Ausklammerung der SBB Cargo eine Kürzung des Betrages von 40 Millionen Franken bewirken, da dieser meines Erachtens störend erscheint.

Die SBB Cargo AG wurde im vergangenen Jahr zu einem Drittel an private Investoren verkauft und will sich gemäss bundesrätlicher Strategie im Wettbewerb mit den Strassentransportunternehmen positionieren. Die privaten Akteure mussten in der Krise in erster Priorität Covid-19-Kredite oder Lösungen über die Fremdfinanzierung respektive Eigentümer suchen. Bei der SBB Cargo soll dies nicht gelten. Somit kann es doch nicht sein, dass wir die SBB Cargo AG unterstützen. Ausserdem muss angemerkt werden, dass diese Einheit nicht unter denselben Tatbestand des öffentlichen Personenverkehrs fällt. Die SBB Cargo konnte jederzeit das Angebot reduzieren respektive musste nie ein Angebot aufrechterhalten.

Wenn Verluste geschrieben werden, sollen diese nun künftig vom Bund getragen werden. Die Privaten müssen dagegen weder einen Beitrag leisten noch ihre Reserven anzapfen. Das wird schlicht damit begründet, dass es sich um einen systemrelevanten Verkehr handle. Mit derselben Begründung öffnen Sie Tür und Tor dafür, dass die privaten Güterverkehrsanbieter auch mit der Forderung auf Unterstützung auf Sie zukommen werden. Auf diese Weise wird Geld verschenkt.

Ich möchte, dass die privaten Investoren bzw. die SBB Cargo zuerst ihre Reserven anzapfen und dann nach Möglichkeit sanieren. Erst danach kann eine Härtefallklausel, was das BAV ursprünglich wollte, zur Anwendung kommen, wie es in vielen anderen Bereichen eben auch geschieht. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.