Müller Damian · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Auf Seite 5 der Fahne gibt es zu Artikel 3 Absatz 2 einen Minderheitsantrag. Die Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, gemäss Nationalrat beim Inlandziel den Prozentsatz gegenüber dem Entwurf des Bundesrates anzuheben. Das Inland-Ausland-Verhältnis soll 75 zu 25 statt, wie vom Bundesrat beantragt, 60 zu 40 betragen. Dies entspricht in Bezug auf die Verminderung von 1990 bis 2030 einem Inlandziel vom mindestens 37,5 Prozent statt 30 Prozent.

Als Grundlage nahm die Kommissionsmehrheit die sogenannte Emissionsbuchhaltung zur Hand, welche vom BAFU nach den Entscheiden zu den Massnahmen aufdatiert wurde. Gemäss diesen Abschätzungen werden die Emissionen bis ins Jahr 2030 um etwa 38 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass die Emissionsbuchhaltung nur grob geschätzt wurde und von der Mehrheit als eher pessimistisch empfunden wurde.

Der Kommission war es wichtig, dass das Geld, das wir hier investieren, dann tatsächlich dem Klima, aber auch unseren Unternehmen nützt. Wir möchten einerseits, dass unsere Unternehmen dabei sind, wenn neue Technologien entwickelt werden, andererseits aber auch, dass unser Gewerbe und [PAGE 644] letztlich unsere Bevölkerung, seien es Mieterinnen und Mieter oder Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer, dann profitieren, wenn gebaut oder saniert wird - und natürlich auch insgesamt, wenn der CO2-Ausstoss zurückgeht.

Zu den Verminderungen im Ausland sieht das Übereinkommen von Paris zwei Ansätze vor: Entweder können bilaterale Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten abgeschlossen werden, oder es gibt den multilateralen Mechanismus, der unter Aufsicht einer UNO-Behörde stehen würde. In Kürze soll ein Vertrag der Schweiz mit Peru unterzeichnet werden. Da aber die effektiv erzielte Reduktion, die Qualität sowie der Preis bei Auslandreduktionen unsicher sind, soll die Schweiz nach der Mehrheit der Kommission ihr Reduktionsziel möglichst weitgehend mit Massnahmen im Inland erreichen.

In der Kommission wurde nicht nur materiell, sondern auch politisch argumentiert, dass eine Anhebung des Inlandziels eine wichtige Botschaft sendet. Man kommt so einem wichtigen Anliegen der Klimajugend entgegen. Angesichts der vielen zusätzlichen Massnahmen, die das Parlament in die Vorlage eingebracht hat, ist es schwierig zu erklären, warum das Ziel gemäss Bundesrat beibehalten wird.

Aus diesen Gründen hat die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, dem Nationalrat zu folgen und so eine Differenz zu bereinigen.