Michel Matthias · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, nur des Rates, und habe deshalb vielleicht etwas mehr Distanz zum Gesetz, aber nicht zum Thema. Das tut ja manchmal auch gut. Ich spreche mich hier für die Minderheit aus. Als ich gelesen habe, welche Ausnahme die Mehrheit nun beantragt, habe ich mir gesagt, das Minderungsgebot und der Emissionshandel seien ja zwei verschiedene Fragen. Ich verstehe nicht, warum man das jetzt gegeneinander ausspielt.

Das Minderungsgebot ist, das wurde von Kollege Zanetti erwähnt, eigentlich der Urtyp des Verursacherprinzips: An der Quelle wird präventiv verhindert, dass neue oder wesentlich erneuerte Anlagen klimaschädlich sind. Wenn dieses Ziel bei bestehenden Anlagen nicht durch bauliche Massnahmen erreicht werden kann, dann kommt der Emissionshandel zum Tragen. Es ist also gerade die Kombination beider Mittel, die Sinn macht. Von dem her verstehe ich nicht, dass man das eine gegen das andere ausspielen will, wie es die Mehrheit jetzt beantragt.

Ich finde, dass das Ganze auch verhältnismässig ist. Es ist offensichtlich wirksam. Wir haben gehört - das wurde, glaube ich, nicht bestritten -, dass wir erstens sonst im Industriebereich doch 50 Prozent der Emissionen nicht mit dem Verminderungsgebot erfassen würden. Auch die EU kennt zweitens nicht ganz gleiche, aber analoge Regeln. Drittens hat der Bundesrat, das wurde erwähnt, die Möglichkeit, eine Mindestgrenze festzulegen. Die ganz kleinen Anlagen wären also nicht betroffen. Last, but not least steht im Text drin, dass diese Minderungsmassnahmen dann nötig werden, wenn es technisch und betrieblich möglich und auch wirtschaftlich tragbar ist. Die Verhältnismässigkeit ist also schon im Gesetz angelegt.

Wir haben uns vor wenigen Minuten ein ambitiöses Inlandziel vorgenommen. Dann macht es keinen Sinn, bei den Instrumenten plötzlich wieder zu grosse Ausnahmen zu gewähren. Das erschiene mir widersprüchlich.

Daher bitte ich Sie auch aus meinem Blickwinkel, dem eines einfachen Ratsmitglieds, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.