Müller Damian · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Hier geht es um einen inhaltlichen Hinweis. Eventuell darf darauf hingewiesen werden, dass die Schweiz keine eigenen technischen Verkehrsnormen erlassen solle. Das war ein Votum, das am 22. Juni in der Kommission gehalten wurde. Die Kommission hat ausführlich über die Streichung des letzten Satzes durch den Nationalrat debattiert. Es gilt hier festzuhalten, dass es der Kommission immer wichtig war, dass die Schweiz keine eigenen technischen Normen macht. Die Frau Bundespräsidentin hat uns versichert, dass dies in der nationalrätlichen Version so sei, denn als Land, das nicht einmal selbst Autos herstellt, dürfen wir keine eigenen technischen Verkehrsnormen zum Verbrauch machen. Dies als inhaltlicher Hinweis.