Wicki Hans · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Wie üblich wird ja dann durch den Bundesrat die Feinjustierung einer solchen Flugticketabgabe nicht im Gesetz, sondern in der Gesetzessammlung verankert. Eine solche ist unseres Erachtens auch nötig, damit die angestrebte Lenkungswirkung auch eintreten kann. Die aufgeführte Berücksichtigung der Reisedistanz gehört meines Erachtens sehr zwingend dazu.

Es ist nur eine Anmerkung, Frau Bundesrätin. Ich weiss, es wird über überhaupt nichts mehr abgestimmt, aber ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen, was mir sehr wichtig ist: Die Corona-Situation hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass Flugreisen auf kürzere Distanzen nicht alternativlos sind; insbesondere der Eisenbahnfernverkehr hat in den vergangenen Monaten wieder an Attraktivität zugelegt. Die SBB haben jetzt auch die Nachtzüge wieder aktiviert, und das wird von vielen auch geschätzt; das kann der Schweiz nur recht sein. Zudem hat uns die Eröffnung des Ceneritunnels vergangene Woche natürlich wieder in Erinnerung gerufen, welche Anstrengungen in den letzten Jahrzehnten von der Schweiz unternommen wurden, um die Eisenbahn konkurrenzfähig zu machen. Es ist also in unserem ureigenen Interesse, diese gegenüber dem Flugzeug attraktiv zu gestalten.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Flugticketabgabe, denn es kann nicht sein, dass diese einfach pauschal oder nach Klasse oder wie auch immer geführt wird; ich bin der festen Überzeugung, dass wir das umgekehrt proportional zur Reisedistanz machen müssen. Was mit dem Zug gemacht werden kann, sollte praktisch beim Flug eigentlich sehr, sehr teuer sein, und was mit dem Zug nicht gemacht werden kann, müsste entsprechend sehr günstig sein. Das wäre eine Lenkungsabgabe, die auch sehr schnell Wirkung erzielen würde. Auch die Abstufung der Abgabe nach Reiseklasse macht meines Erachtens überhaupt keinen Sinn. Meines Erachtens findet nur eine Abstufung nach Kilometern eine entsprechende Wirkung. Das wäre dann natürlich auch für unsere Nachbarstaaten ein zusätzlicher Anreiz, um den Ausbau der dazu natürlich auch notwendigen Hochgeschwindigkeitsstrecken etwas zu forcieren. Auch das wäre nur in unserem Sinne, wenn wir schneller in Berlin oder in Hamburg wären oder in Rom. In Paris sind wir schon schnell, das ist okay, aber auch bei Wien gibt es noch Luft nach oben. Das müsste eigentlich gefördert, nicht bestraft werden.

Unsere Jungen machen immer noch Partys im angrenzenden und umliegenden Ausland. Das machen sie nur, weil das Ticket eben nichts kostet.

Wer geschäftlich nach Amerika reisen will oder muss, der soll nicht dafür bestraft werden, dass er dies nicht mit dem Zug tun kann. Ich glaube, wir sind uns einig: Das Schiff dürfte für unsere heutige Zeit definitiv zu langsam sein. Aus diesem Grund würde ich Sie, Frau Bundespräsidentin, gerne dazu ermuntern, bei der Formulierung der entsprechenden Verordnung diesen Umstand zu berücksichtigen und die Ticketabgabe entsprechend auszugestalten.