Schilliger Peter · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Es ist schon speziell, wenn am Tag meines Wiedereinstieges im Nationalrat meine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2017 im Parlament zur Beratung kommt. Während meines Dreivierteljahrs ohne Einsitz im Parlament wurde ich auf kein anderes politisches Thema mehr angesprochen als auf die Problemstellung der in dieser parlamentarischen Initiative thematisierten Wettbewerbsverzerrung. Immer öfters treten staatsnahe Unternehmen gegen KMU an. Die ungleich langen Spiesse führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Ebenso lancierte der Dachverband Berner KMU im Jahr 2017 die Kampagne "Fair ist anders". Mit ihrer Sensibilisierung zeigen die Berner, wie Staatsunternehmungen mit ungleich langen Spiessen KMU aus dem Markt verdrängen. Parallel mit Berner KMU wurden auch andere kantonale Verbände und Branchenorganisationen aktiv.

Auf allen Stufen - Bund, Kantone und Gemeinden - sind Staatsunternehmungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen notwendig; das steht nicht zur Debatte. Ein Problem entsteht jedoch, wenn diese Staatsbetriebe ihre hybride Kultur ausnützen, um andere Unternehmungen, namentlich KMU, mit ungleich langen Spiessen zu konfrontieren. Der Wettbewerb ist dabei nicht das Problem; Unternehmen im freien Markt sind sich gewohnt, im Wettbewerb zu bestehen. Problematisch wird es, wenn die Staatsunternehmungen ihre vielen Privilegien einsetzen, um in freie Märkte einzudringen. Zu diesen Privilegien gehören Vorteile wie eine implizite Staatsgarantie, eine deshalb günstig ausfallende Kapitalstruktur, Quersubventionierungen, das Informationsungleichgewicht, Steuerbefreiungen oder die Nähe zum Regulator. Auch die Grösse ihres Monopolbereichs und die damit garantierten Einnahmen bedeuten eine Marktverzerrung. Nehmen wir das Beispiel der BKW: Diese kann sich im Privatmarkt alles erlauben, weil sie zu gross und zu wichtig ist, als dass man sie im Falle eines Investitionsdebakels fallenlassen kann.

Auch nicht hinterfragt werden Föderalismus und Gemeindeautonomie, denn Bund, Kantone und Gemeinden können weiterhin Unternehmungen halten und bewirtschaften. Doch der Staat muss die entsprechende Gouvernanz verbessern und die Strategie der Unternehmen am öffentlichen Interesse ausrichten.

Meine parlamentarische Initiative sieht als Vorschlag den Lösungsansatz über eine Regulierung im Binnenmarktgesetz vor. Dieser Lösungsansatz wurde im Jahr 2017 als der sinnvollste bewertet. Meine parlamentarische Initiative ist jedoch auch offen formuliert. Falls beide Kammern der Meinung sind, dass Handlungsbedarf besteht, kann in der zuständigen Kommission eine Lösung gesucht werden. Mein Interesse liegt nicht im Aufbau einer Bürokratie, sondern im pragmatischen Ansatz, wesentliche Wettbewerbsverzerrungen zu beheben. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung.