Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion ist klar: Solange Einschränkungen vorhanden sind, die die Berufstätigen, die Selbstständigen betreffen, so lange sollen diese unterstützt werden. Wir werden deshalb selbstverständlich die Motion 20.3466 der SGK-N unterstützen und hätten auch die Motion 20.3467 der SGK-N unterstützt, die nun aber zurückgezogen werden kann, weil die Umsetzung erfolgt ist; das freut uns natürlich sehr. Auch wenn heute eine gewisse wirtschaftliche Öffnung erfolgt ist, wird die Wirtschaft noch eine Weile nicht gänzlich geöffnet sein. Wenn wir die Prognosen anschauen, sehen wir: Das SECO rechnet noch für längere Zeit mit Einbussen. Offensichtlich ist das in der Kultur, ist das bei Schaustellenden, aber auch bei verschiedenen KMU, Zulieferern usw. der Fall. Auch der Konsum ist nicht für alle attraktiv, solange wir Maske tragen müssen. Der Ausfall ist also nicht verschuldet, sondern die Folge der Anordnungen, und die von der Motion 20.3466 der SGK-N geforderte Massnahme soll auch nur dann gelten.

Wir wollen, und das war auch das Ziel des Bundesrates und ist auch das unsrige, möglichst keinen Arbeitsplatzverlust. Das ist das Ziel aller Massnahmen. Das gilt selbstverständlich auch für Selbstständige. Ihr Arbeitsplatz bzw. der Betrieb, das KMU soll erhalten bleiben. Auch Zwischenformen sollen profitieren können - direkt oder indirekt betroffene Leute mit Kleinstpensen, mit Arbeit auf Abruf usw. Wir unterstützen auch die Motion 20.3825 der SVP-Fraktion. Allerdings wurde mir nicht ganz klar, obwohl ich nachgefragt habe - die Kollegin hat dann wieder eine andere Aussage gemacht -, wo und wann genau die SVP-Fraktion die Selbstständigen unterstützen will. Eure Aussagen waren leider nicht ganz kongruent. Trotzdem, für uns ist klar: Wir wollen Unterstützung, da wo es nötig ist, solange es nötig ist, auch indirekt.

Wir unterstützen allerdings die Motion 20.3198 der SVP-Fraktion nicht. Die Krise ist leider nicht bewältigt. Auch wenn man das schön daherreden will, es ist nicht die Wahrheit.

Gewisse Massnahmen sind deshalb nötig. Genau jetzt sind wir daran, parlamentarisch zu legitimieren, was unserer Meinung nach nötig ist. Der Bundesrat bestimmt nicht mit absoluter Macht, im Gegenteil: Wir üben jetzt genau unsere Arbeit aus und machen morgen, so hoffe ich, ein gutes Gesetz. Damit ist es parlamentarisch legitimiert, und selbstverständlich gilt das auch für die weiteren Schritte: Auch sie sollen unter Einbezug des Parlamentes erfolgen. Damit bin ich sehr einig: Es kann nicht angehen, dass es der Bundesrat alleine ist, der das absolute Sagen hat, sondern alle kommenden Schritte sollten selbstverständlich unter Einbezug des Parlamentes passieren. Aber gerade die Unterstützungsmassnahmen sind jetzt und wahrscheinlich noch einige Monate lang nötig. Deshalb ist das Ziel: möglichst wenige Entlassungen, eine möglichst gute Existenz für alle Menschen, die hier in der Schweiz leben. Das Ziel ist es auch, gigantische Konkurswellen zu verhindern. Gerade im Kulturbereich ist das eine Sorge, die sehr gross ist.

Aber, liebe SVP, das Virus macht leider an der Grenze keinen Halt. Es übersteigt sogar SVP-Mauern. Insofern gilt: Ja, ich bin froh, gibt es einen Inländervorrang, aber eben auch für Inländer und Inländerinnen ohne Schweizer Pass. Deshalb sage ich Nein zu dieser Motion, aber selbstverständlich Ja zu Unterstützungen, seien das Kurzarbeit oder Erwerbsersatz. Vielen Dank für die Unterstützung!