Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre knapp 28 Milliarden Franken zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Er möchte erreichen, dass die Schweiz in diesen Bereichen weiterhin international führend bleibt. Zu den grossen Herausforderungen zählt er den digitalen Wandel. Gegenüber der letzten Förderperiode 2017-2020 beantragt der Bundesrat rund 2 Milliarden Franken mehr an Mitteln. Dies entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2,2 Prozent. Mit diesen Mitteln ergänzt der Bund die Anstrengungen der Kantone und Kommunen, die im Bereich der Volksschule, der Berufsbildung, der Fachhochschulen und der Universitäten die Hauptlast tragen.

Die BFI-Botschaft ist ein Paket, dessen Struktur nicht verändert wurde. Ich greife einige Prioritäten heraus:

Finanziell gesehen, ist das grösste Kuchenstück der Hochschulbereich. Von den 28 Milliarden fliessen 16,6 Milliarden Franken bzw. mehr als die Hälfte der Mittel in die Institutionen des ETH-Bereiches: an die ETH in Zürich und Lausanne, an das Paul-Scherrer-Institut, an die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, an die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt und an die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz. Sie sollen dank Exzellenz in Lehre und Forschung und mit Wissenstransfer eine wichtige Rolle als Innovationsmotoren spielen. Weiter leistet der Bund Beiträge an kantonale Hochschulen und Fachhochschulen. Er will dort die Ausbildung von Nachwuchskräften unterstützen, die Hochschulen in der Schärfung ihrer Profile und in der Koordination besonders kostenintensiver Bereiche unterstützen.

Ein zweites Tätigkeitsfeld ist die Innovationsförderung. Sie soll mit rund 7 Milliarden Franken unterstützt werden. Die Förderung erfolgt im Wesentlichen über den Schweizerischen Nationalfonds und über Innosuisse. Dabei soll sich der Nationalfonds weiterhin auf die freie Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs, Innosuisse ihrerseits auf die anwendungsorientierte Forschung aus Wissenschaft und Wirtschaft fokussieren.

Ein dritter Bereich ist die Berufsbildung. Hier möchte der Bund knapp 4,3 Milliarden Franken investieren. Darin enthalten sind Pauschalbeiträge an die Kantone, Innovations- und [PAGE 1259] Projektbeiträge sowie die Finanzierung des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf der Förderung von älteren Arbeitnehmenden und Menschen mit schlechten Berufsqualifikationen. Der Bund investiert daher auch Geld in die Weiterbildung.

Speziell erwähnenswert und auch politisch von einem gewissen Gewicht ist die Frage der Beteiligung an den EU-Programmen. Die allenfalls notwendigen Mittel für die Beteiligung an den EU-Programmen, insbesondere an Horizon Europe im Bereich Forschung und Innovation, werden mit der vorliegenden BFI-Botschaft nicht beantragt. Der Bundesrat begründet das mit der Tatsache, dass "dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind". Um dennoch für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, beantragt der Bundesrat, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen einen Teil der Mittel zu sperren. Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf 1,7 Prozent begrenzt. In der Kommissionsberatung wurde dieser Mechanismus als "Kreditsperre" zusammengefasst.

Die BFI-Botschaft ging zuerst in den Ständerat. Dieser folgte weitgehend den Anträgen des Bundesrates und stockte das Kreditvolumen um total 188 Millionen Franken auf. Er erhöhte insbesondere die finanziellen Mittel zugunsten von Innosuisse um 130 Millionen Franken. Der Ständerat argumentierte, die Erhöhung käme Unternehmen zugute, die Neues und Arbeitsplätze schaffen würden. Der Ständerat erweiterte auch den Zahlungsrahmen für den Nationalfonds. Abgelehnt hat der Ständerat hingegen den Antrag des Bundesrates, eine Kreditsperre einzuführen. Die Institutionen bräuchten Planungssicherheit, wurde in der Kommission argumentiert.

Im Nationalrat beschäftigte sich dann zuerst die Finanzkommission mit der BFI-Botschaft. Sie beantragte der WBK mit knapper Mehrheit, sich den Finanzbeschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Auch sie stimmte dem erweiterten Zahlungsrahmen zu und empfahl, die Kreditsperren zu streichen.

Die WBK beschäftigte sich diesen Sommer an zwei Sitzungen mit der BFI-Botschaft 2021-2024. Sie beantragt Ihnen, für die nächsten vier Jahre 28,1461 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Sie unterstützte erstens alle Krediterhöhungen des Ständerates, und sie hat weitere Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen hier kurz erläutere.

Zusätzlich beantragt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen eine Erhöhung des Kredits im Bereich der Berufsbildung. Dies betrifft den Bundesbeschluss 1. Damit sollen gezielt Anreize gesetzt werden, um private Investitionen in die berufsorientierte Weiterbildung zu fördern und zu ergänzen.

Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission weiter, den Zahlungsrahmen im Bereich der Weiterbildung um 6 Millionen Franken zu erhöhen. Aus Sicht der Kommission ist die Weiterbildung gerade heute, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in diesen Umwälzungen, in denen wir uns befinden, zentral.

Zwei Minderheiten beantragen, die Finanzierung der Beiträge an die Kantone um zusätzlich 40 bzw. 24,7 Millionen Franken zu erhöhen; dies betrifft den Bundesbeschluss 3. Mit der Erhöhung der Mittel soll die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem gestärkt werden.

Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission weiter, den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 15 Millionen zu erhöhen; dies betrifft den Bundesbeschluss 4. Die zusätzlichen Mittel sollen in die Nachhaltigkeit und speziell in die Raumplanung fliessen.

Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission weiter, den Verpflichtungskredit für die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen Nachhaltigkeitsthemen gestärkt werden.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 6 Stimmen eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Diese sollen 12 Millionen Franken zusätzlich für Forschung in den Bereichen 3R erhalten. Da geht es darum, Forschungsverfahren zu entwickeln, die ohne Tierversuche auskommen.

Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission weiter, dass die vom Ständerat beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Technologiekompetenzzentren von nationaler Bedeutung erweitert werden. Das Geld soll breiter verwendet werden, als dies der Ständerat beschlossen hat. Hierzu liegt Ihnen noch ein Einzelantrag Roduit vor, der diese erweiterte Verteilung ablehnt und teilweise rückgängig machen möchte. Wenn Sie also zur ursprünglichen Verteilung zurückkehren möchten, können Sie das mit dem Einzelantrag Roduit tun.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, auf die BFI-Botschaft einzutreten und in der Detailberatung den Mehrheitsanträgen zu folgen.