Keller Peter · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich rufe Ihnen ein paar Schlagzeilen von 2018 in Erinnerung: "So schlecht schneiden die Schweizer Schüler ab", "Schweizer Schüler in allen Fächern schlechter geworden", "Lesekompetenz der Schweizer Schüler sinkt". Das waren die Titelzeilen von "Tages-Anzeiger", "Blick" und "NZZ" zum Pisa-Test 2018.

Die Pisa-Ergebnisse für die Schweiz zeigten nur in eine Richtung: nach unten, und zwar kontinuierlich seit 2009, beim Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. Dafür zeigt eine andere Zahl nach oben: Während die Leistungen sinken, steigen die Ausgaben im Bildungsbereich kontinuierlich; beim Bund seit 2009 von 5,7 Milliarden Franken auf fast 8 Milliarden Franken im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung muss uns zu denken geben. In einem traurigen Satz zusammengefasst: Eines der teuersten Schulsysteme der Welt produziert inzwischen immer mehr mittelmässige Schüler.

In der Lesekompetenz sind wir sogar unter die Durchschnittswerte der OECD-Staaten gefallen. Was heisst das konkret? Rund ein Viertel der getesteten Schweizer Schüler erfüllt die Mindestkompetenz im Lesen nicht. Sie sind nicht fähig, die wichtigsten Inhalte eines Textes zu verstehen. Oder anders gesagt: Jeder vierte Schweizer Schulabgänger kann einen Text buchstabieren, erfasst aber seinen Inhalt nicht. Damit fehlt ihm das Grundrüstzeug, beispielsweise für eine erfolgreiche Berufslehre. So sieht leider die Bildungsrealität in der Schweiz heute aus.

Die Schweiz gibt kaufkraftbereinigt pro Schüler bzw. Student umgerechnet rund 17 500 Dollar im Jahr aus; im OECD-Durchschnitt sind es 10 500 Dollar. Finnland und Japan erreichen mit zwei Dritteln der Ausgaben in allen Bereichen markant bessere Resultate als wir. Was sagt uns das? Erstens: Geld allein macht offenbar nicht intelligent. Zweitens: Andere Staaten schaffen es, mit wesentlich weniger Mitteln bessere Ergebnisse zu erzielen. Drittens: Auch die Schweiz könnte ihre Bildungsmilliarden effizienter einsetzen.

Persönlich erstaunt mich die Geldgläubigkeit der linken Ratshälfte, wenn es um Bildung geht. Aber es ist natürlich einfacher, nach mehr Geld zu rufen, als vielleicht die eine oder andere pädagogische Fehlentwicklung zu hinterfragen, zumal jene, die man selber mitzuverantworten hat, wie etwa die Inklusion um jeden Preis, sodass sogar lernbehinderte Kinder in eine Klasse gepresst und äusserst verhaltensauffällige Kinder in Klassen behalten werden, was sich natürlich letztlich auf das allgemeine Bildungsniveau der restlichen Schüler auswirkt. Ein anderes Beispiel ist, dass wir zwei Fremdsprachen in die Primarschule stopfen. Auch das ist oder war eigentlich ein hehres Anliegen. Aber letztlich zeigen die Ergebnisse, dass der Aufwand und der Ertrag bei diesen zwei Fremdsprachen nicht im Gleichgewicht sind. Das heisst, wir vermitteln in den Primarschulen zwei Fremdsprachen, und am Ende beherrschen die Kinder nicht einmal die jeweilige Landessprache.

Aber in der Debatte heute geht es vornehmlich um die finanzielle Ausstattung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation. Wir stellen den üblichen Basar fest. Der Bundesrat legt bereits eine grosszügige BFI-Botschaft vor. Der Ständerat packt noch etwas drauf. Da muss die für Bildung zuständige Kommission des Nationalrates natürlich nachlegen, während die Finanzkommission am Rande ein bisschen Gegensteuer gibt. So weit die Rollenverteilung.

Dann bleibt noch der schwarze Peter - eine Bezeichnung, die ich mir mit meinem Vornamen noch erlauben darf. Es bleibt uns von der SVP-Fraktion also noch die eher undankbare Rolle des mahnenden Gewissens: dass Geld allein offenbar keinen Bildungserfolg garantiert; dass man durchaus auch Prioritäten setzen dürfte bei der Finanzierung einzelner Bildungsbereiche; und dass wir mit Blick auf die [PAGE 1262] schwierigen Haushaltsdebatten der kommenden Jahre zumindest masshalten sollten, auch bei den Bildungsausgaben.

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat für die Periode 2021-2024 für Bildung, Forschung und Innovation insgesamt fast 28 Milliarden Franken, das sind rund 2 Milliarden Franken mehr als in der laufenden oder in der vorangegangenen BFI-Periode und entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2,2 Prozent beziehungsweise einem realen Wachstum von durchschnittlich jährlich 1,5 Prozent. Wir halten diesen Zahlungsrahmen für sehr grosszügig. Unsere Delegation in der WBK folgt deshalb den Anträgen des Bundesrates.

Die SVP-Vertretung der Finanzkommission legt einen differenzierten Konzeptantrag vor, der Folgendes vorsieht: kein reales Wachstum der Bildungsausgaben zum laufenden Jahr, mit Ausnahme der Bereiche Berufsbildung und ETH. Selbstverständlich lehnen wir alle weitergehenden Anträge ab. Vor allem aber sind wir gegen die Aufhebung der Kreditsperren. Hier spielen Sie mit dem Feuer. Der Bundesrat hat zu Recht diese Kreditsperren vorgesehen, um die mögliche Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen zu finanzieren. Es wäre absolut fahrlässig und eigentlich unehrlich gegenüber den Steuerzahlern, nun diese Kreditsperren auszuhebeln.

Zusammengefasst: Die SVP-Fraktion ist für eine grosszügige Finanzierung des BFI-Bereichs, aber sie ist gegen eine Politik, die glaubt, Fehlentwicklungen in der Bildung allein mit noch mehr Milliarden korrigieren zu können. Das ist offensichtlich der falsche Weg - das zeigen nur schon die deplorablen Schweizer Pisa-Ergebnisse der letzten Jahre.