Bieri Peter · Ständerat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Anno 1315 haben sich in meinem Kanton Zug, am Tage vor St. Othmar, die Österreicher und die Eidgenossen am Morgarten eine bittere Schlacht geliefert. Es kann durchaus als Zeichen des europäischen Verständigungsprozesses interpretiert werden, wenn ich als Zuger Ihnen nun das Projekt vorstelle, bei dem die beiden Staaten 693 Jahre später gemeinsam die Fussball-Europameisterschaft veranstalten wollen. Ich meine, das sei eine positive und erfreuliche Entwicklung.

Eine zweite positive Vorbemerkung: Dass wir eine reich befrachtete Session mit einem Geschäft beginnen, bei dem es um ein Spiel geht, ist sicher auch ein guter Start und verleitet uns vielleicht dazu, die Politik etwas spielerisch-sportlich zu nehmen.

Nun zur Euro 2008: Hinter diesem Projekt steckt die gemeinsame Kandidatur der beiden Länder Österreich und Schweiz, um im Jahre 2008 die Fussball-Europameisterschaft durchzuführen. Dieser weltweit drittgrösste Sportanlass ist zwar mit einem Grossaufwand, aber auch mit einem erheblichen Renommee und grossem Prestige verbunden. Hinter diesem Event stecken aber auch grosse finanzielle Umsätze. Einnahmen aus Werbegeldern, Übertragungsrechten und Besuchereintritten stehen Aufwänden für bauliche und technische Infrastrukturen, für Organisation und Administration sowie für die Gewährleistung der Sicherheit gegenüber. Die Aufwände würden in etwa 120 Millionen Franken ausmachen.

Die Organisation der Euro 2008 ist die Kandidatur eines privatrechtlichen Verbandes. Die Durchführung ist jedoch nur möglich, wenn Bund, Kantone und Gemeinden - hier sind primär die vier Standortstädte angesprochen - sich hinter dieses Projekt stellen. Dabei geht es weniger um finanzielle Beiträge als vielmehr um das Zurverfügungstellen der Infrastrukturen, sprich der geforderten Fussballstadien und der Verkehrsinfrastruktur. Im Weiteren hat die Öffentlichkeit die sichere Durchführung zu gewährleisten; es werden gegen 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher erwartet. Ein solcher Grossanlass wird aber auch einen erheblichen finanziellen Umsatz generieren, an dem der Staat durch die Erhebung der Mehrwertsteuer gegen 10 Millionen Franken Einnahmen erzielen wird.

Die Finanzierung der Euro 2008 erfolgt in drei Teilen: Die Kosten der Kandidatur übernehmen ein privater Sponsor sowie die beiden nationalen Fussballverbände; für die Öffentlichkeit fallen hier keine Kosten an. Falls die Kandidatur erfolgreich sein wird, wird der grösste Teil des Aufwandes durch die organisierende privatrechtliche Organisation finanziert. Der Bund würde sich ergänzend folgendermassen beteiligen: Eine Million Franken gehen an bauliche Massnahmen zur Entwicklung der Medien- und Sicherheitsfunktionalität in den vier Stadien Basel, Genf, Bern und Zürich. 500 000 Franken gehen an die Finanzierung einer nationalen Kampagne für die Gesundheitsförderung und die soziale Integration durch Sport bei den Schulen in den vier Standortstädten. Letztlich brauchen wir maximal 2 Millionen [PAGE 559] Franken, welche als nicht in Rechnung gestellte Leistungen anfallen, die primär durch die Armee erbracht werden. Darüber hinausgehende Leistungen würden dann dem Veranstalter jeweils verrechnet. Eine Defizitgarantie der öffentlichen Hand ist explizit nicht vorgesehen.

Die verlangten Kredite werden nur gesprochen, wenn sich erstens die betroffenen Kantone und Gemeinden insgesamt mit einem Beitrag von mindestens 7 Millionen Franken mitbeteiligen, wenn zweitens der Schweizerische Fussballverband mindestens einen ebenso grossen Beitrag - es kann aber auch mehr sein - an die nationale Kampagne für die Gesundheitsförderung und die soziale Integration durch den Sport leistet, und wenn drittens die Kandidatur letztlich auch erfolgreich sein wird.

Beim Engagement der betroffenen Kantone und Gemeinden bestehen diese Leistungen in einem erheblichen Masse aus Einsätzen im Bereich Sicherheit und Verkehr. Nicht in diese dargestellten Kosten fallen die Beiträge, die der Bund im Rahmen der Mitfinanzierung des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (Nasak) übernimmt. Wir haben dafür in der Vergangenheit in einer separaten Vorlage einen Rahmenkredit von 34 Millionen Franken gesprochen, wovon etwa 25 Millionen für drei der vier vorgeschlagenen Austragungsorte der Spiele ausgegeben werden. Das bereits fertig erstellte St.-Jakob-Stadion in Basel sowie die beiden sich im Bau befindenden Stadien Wankdorf in Bern sowie Stade de Genève in Genf sind Projekte, die mit Nasak-Geldern mitfinanziert wurden bzw. werden. Diese Beiträge aus dem Nasak-Projekt werden jedoch unabhängig von der eventuellen Zusage zur Euro 2008 gesprochen. Das Zürcher Stadion wird nicht mit Nasak-Hilfen finanziert.

Wie bereits im Plenum des Nationalrates, der diesem Projekt im Juni unter dem Eindruck der damals gleichzeitig durchgeführten Fussball-WM in grosser Euphorie mit 114 zu 7 Stimmen zugestimmt hat, hat auch unsere Kommission die Botschaft des Bundesrates positiv aufgenommen, wenngleich man sich, gewitzigt durch die Erfahrungen mit den Vorlagen für Expo.01 und Expo.02, sehr genau versicherte, dass die Schweiz bei diesem Grossanlass kein finanzielles Risiko auf sich nimmt. Es ist explizit im Bundesbeschluss festgehalten, dass keine Defizitgarantie durch die öffentliche Hand geleistet werden wird. Auch hat die Garantie der Sicherheit in Anbetracht der Erfahrungen mit dem World Economic Forum in Davos und der mit dem Fussball leider einhergehenden Begleiterscheinungen von Hooligans zu wichtigen Fragen geführt und auch einige Skepsis ausgelöst. Der Direktor des Bundesamtes für Sport konnte uns jedoch aufgrund der Inspektion durch die Uefa versichern, dass diesem Faktum grösste Bedeutung zugemessen wird.

Die Haltung der Kommission zu den vom Nationalrat beschlossenen Zusatzkredit für den Einbau von Holzenergie- und Solarstromanlagen werde ich dann in der Detailberatung zu Artikel 1 Absatz 1bis darlegen.

Im Dezember 2002 wird das 14-köpfige Uefa-Exekutivkomitee aus den verschiedenen Bewerbungen den Austragungsort für die Euro 2008 auswählen. Zwar sind die Chancen der österreichisch-schweizerischen Kandidatur durchaus intakt. Auf die Frage, wie gross diese Chancen effektiv sind, könnte wahrscheinlich die gleiche Antwort gegeben werden, die einst ein früherer deutscher Bundestrainer gegeben hat, als man ihn nach den Chancen seiner Mannschaft fragte. Da sagte er lakonisch: "Der Ball ist rund." Ich meine, in etwa so gross werden auch die Chancen der Euro 2008 für die Schweiz und Österreich sein. Warten wir also positiv gestimmt auf das Ergebnis vom Dezember dieses Jahres!

Die WBK empfiehlt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen einstimmig, auf diesen Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.