Studer Lilian · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation haben sich für die Schweiz ausgezahlt. Unser Wohlstand, unsere Wohlfahrt und unsere unterschiedlichsten Qualifikationen und Entfaltungsmöglichkeiten haben wir grösstenteils diesen Ressourcen zu verdanken. Grundsätzlich kann gesagt werden: Die Bildung ist grundlegend für eine demokratische, solidarische und leistungsfähige Gesellschaft. Die Forschung gibt uns neues Wissen. Die Innovation ist ein wichtiger Antrieb für eine wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Wirtschaft. Im internationalen Wettbewerb sind wir dank Forschung und Innovation in einigen Sektoren ganz erfolgreich vorne mit dabei. Es ist für die Schweiz und somit für unsere Gesellschaft wichtig, den Stellenwert dieser Bereiche beizubehalten und, meines Erachtens, ihn sogar auszubauen. Dafür braucht es auch Anstrengungen und selbstverständlich auch genügend Mittel, die gut und effizient eingesetzt sind.

Die Kantone und die Privatwirtschaft möchte ich in diesem Eintretensvotum nicht ganz ausser Acht und unerwähnt lassen. Auch wenn alle Beteiligten unterschiedliche Verantwortungen und Beteiligungen innehaben, ist diese Zusammenarbeit und/oder Beteiligung für den Erfolg doch sehr zentral. Alle vier Jahre wird die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation diskutiert. Vieles ist schon gegeben und gesetzt und läuft ohne grosse Änderungen weiter. Die Leitlinie der Förderperiode 2017-2020 unterstreicht diese Haltung: Kontinuität mit gezielter Weiterentwicklung. Für die Periode 2021-2024 wird ein grösseres Augenmerk auf den globalen Markt gesetzt. Der Inhalt bleibt aber im Vergleich mit der vorhergehenden Botschaft derselbe: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation.

Trotzdem folgen in der Botschaft aber noch Akzentuierungen, wie sie unter anderem im zweiten Teil des Zieles erwähnt werden: Man nutzt die Chancen der Digitalisierung. Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine zentrale Herausforderung, die in dieser BFI-Botschaft und somit in den kommenden vier Jahren als besonderes Ziel gesetzt wird. Um wenigstens zwei Massnahmen genannt zu haben: erstens die Weiterführung des Aktionsplans Digitalisierung und zweitens die Stärkung der Weiterbildung für Erwerbstätige, damit sie den grundlegenden Anforderungen der Arbeitswelt genügen und mit dem technologischen Wandel auch Schritt halten können. Angesichts der momentanen Herausforderungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist dies von besonderer Bedeutung. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem aber auch die nachhaltige Entwicklung und die Chancengerechtigkeit.

Der Ständerat und die WBK-N haben noch weitere Akzentuierungen unterstützt, die im Entwurf des Bundesrates nicht vorhanden waren. Ich gebe Ihnen einen kurzen Überblick.

Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2021-2024 eine Erhöhung gegenüber der Förderperiode 2017-2020, und zwar um rund 2 Milliarden Franken auf 27,899 Milliarden, also knapp 28 Milliarden Franken. Der Ständerat hat diesen Betrag um 188 Millionen Franken erhöht. Die Erhöhungen galten unter anderem Innosuisse mit 130 Millionen Franken, Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung oder dem Gosteli-Archiv mit 4 Millionen Franken.

Die WBK-N unterstützt diese Erhöhungen, tätigte aber auch noch weitere Erhöhungen von 58,4 Millionen, die zu einem Gesamtbetrag von 28,146 Milliarden Franken führten. Wir sind nun also ein bisschen über 28 Milliarden. Unter anderem unterstützte sie eine Erhöhung der Weiterbildungsbeiträge an Organisationen um 6 Millionen Franken. Die Kantone werden ja bezüglich der Weiterbildungen schon unterstützt. Nun sollen die Organisationen, die die Kantone bei den Weiterbildungen unterstützen, auch noch einen weiteren Betrag erhalten. Zusätzlich wurde der Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 15 Millionen Franken erhöht, um der Lehre und Forschung im Bereich Nachhaltigkeit und Raumplanung zusätzliche Mittel freizugeben.

Zum Schluss möchte ich noch die von der WBK-N beantragte Erhöhung des Zahlungsrahmens für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zugunsten des 3R-Kompetenzzentrums Schweiz um 12 Millionen erwähnen. Das 3R-Kompetenzzentrum Schweiz hat zum Ziel, Tierversuche durch andere Forschungsmethoden zu ersetzen, die Zahl der Tierversuche zu vermindern und die Belastung der Tiere bei den Versuchen zu verringern. Mit dieser Thematik hat sich die WBK intensiv auseinandergesetzt, darum beantragt sie diese Erhöhungen.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP - nun komme ich auf unsere Haltung zu sprechen - unterstützt selbstverständlich die BFI-Vorlage und befürwortet das Eintreten. Wie schon eingangs erwähnt, sind die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation zentral für unser Land und unsere Gesellschaft. Die Unterstützung der weiteren Beschlüsse des Ständerates und der Anträge der Mehrheit der WBK-N wurde aber innerhalb der Fraktion unterschiedlich beurteilt. Einige Mitglieder werden diese punktuellen Entscheide des Ständerates oder der WBK-N unterstützen, dies insbesondere, weil die meisten Anträge prioritäre Anliegen des Schweizer Forschungsplatzes und der Innovation sind. Andere Mitglieder der Fraktion folgen dem Bundesrat und finden, die Aufstockung lasse sich zwar gut begründen, die BFI-Botschaft sei aber bereits recht grosszügig ausgestattet. Wir befinden uns in einer schwerwiegenden ökonomischen Krise, dies muss uns bewusst sein. Die Konsequenzen kennen wir noch nicht wirklich, und die Staatseinnahmen werden in einem Mass zurückgehen, wie wir es schon lange nicht mehr erleben mussten. Diese Umstände gelte es mitzuberücksichtigen, sagen einige unserer Mitglieder.

Auf drei Diskussionspunkte möchte ich noch kurz spezifisch eingehen:

1.[NB]Der Bundesrat beantragt eine Kreditsperre. Eine Minderheit der Mitte-Fraktion erachtet die Kreditsperre als richtiges Instrument für die Planungssicherheit des Bundes. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder unterstützt aber die Aufhebung der Kreditsperre, um die Planungssicherheit bei den betroffenen Institutionen zu gewährleisten.

2.[NB]Die Kantone wünschten sich weniger Projekt-, dafür vermehrt Pauschalbeiträge, zusätzlich befürworteten sie eine Erhöhung der Mittel der Berufsbildung auf 30 anstelle von 25 Prozent. Ein solcher Antrag wäre für die Fraktion in dieser Botschaft nicht sinnvoll und richtig gewesen. Dieses Thema soll aber grundsätzlich für die kommende Botschaft einmal genau betrachtet und angeschaut werden, damit eben Klarheit herrscht. Nationalrat Philipp Kutter hat in der Kommission einen entsprechenden Antrag eingereicht.

3.[NB]In der Botschaft wurden keine Gelder für eine Beteiligung an Erasmus plus eingestellt. Wir haben ja vorhin von der SP und auch von Kollege Nussbaumer selbst eine kurze Diskussion dazu gehört. Zu Erasmus plus soll eine separate [PAGE 1264] Botschaft folgen, welche die Kommission zu gegebener Zeit behandeln wird, was für uns zwingend ist, sobald hier Klarheit herrscht. Dies wurde in der Kommission so auch bestätigt. Den Antrag Nussbaumer kann man selbstverständlich unterstützen, aber ich hoffe auch, dass der Bundesrat die Kommission gehört hat. So wie wir es verstanden haben, wird diese Botschaft in die Kommission gelangen.

Die Haltung der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP kann kurz so zusammengefasst werden: Wir treten selbstverständlich auf die Vorlage ein, werden aber bei der Detailberatung unterschiedliche Akzente setzen. Ich werde für die Mitte-Fraktion erst wieder in Block 2 sprechen.