Dittli Josef · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen beim Eintreten vom regulierten Wettbewerb und meiner Vorstellung erzählt, dass der Staat nur dann eingreifen soll, wenn das zur Erreichung der Ziele unbedingt notwendig ist.

Pauschalen im ambulanten Bereich machen durchaus Sinn. Aber wir haben hier ein System, das schon jahrelang funktioniert. Pauschalen im ambulanten Bereich gibt es schon seit Jahrzehnten. Jetzt, wir haben es vom Minderheitssprecher gehört, ist gerade ein regelrechter Boom ausgebrochen: Dutzende von solchen neu ausgehandelten Pauschalen im ambulanten Bereich liegen nun zur Genehmigung beim Bundesrat. Wir haben ein System, das funktioniert, und jetzt kommt der Staat und will regulieren.

Mit der vorliegenden Formulierung von Artikel 43 Absätze 5 und 5ter werden die bis anhin freiwilligen tarifpartnerschaftlich ausgehandelten Pauschalen durch die Vorgabe der gesamtschweizerischen Einheitlichkeit faktisch verunmöglicht. Dies gilt zum Beispiel für regionale Tariflösungen, die sowohl von den Leistungserbringern als auch von den Krankenversicherern erwünscht sind. Dies führt zu einer unnötigen Beschränkung der heute praktizierten, wirksamen und funktionierenden Tarifierung mit Pauschalen und damit zu einer weiteren Einschränkung des wettbewerblichen Gesundheitssystems der Schweiz.

Wenn nun eine solche nationale Grundstruktur beschlossen wird, dann vergrössern wir vor allem die Bürokratie. Jemand muss dann den ganzen Prozess führen, Vorgaben machen, die Einheitlichkeit prüfen, genehmigen usw. - das kann nicht im Interesse eines regulierten Wettbewerbs sei. Der Entwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der Mehrheit ist eine unnötige staatliche Regulierung und führt zu mehr Bürokratie.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen, denn damit bleiben eine angemessene Tarifierung im ambulanten Bereich sowie die Tarifpartnerschaft für pragmatische Tarifierungslösungen erhalten.