Müller Damian · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

In Artikel 47a geht es im Wesentlichen darum, die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates weniger weit zu fassen als vom Bundesrat beabsichtigt. Die neue Formulierung in Absatz 4 stellt klar, dass der Bundesrat Grundsätze betreffend Form, Betrieb und Finanzierung der Organisation nur festlegen kann, wenn sich die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer nicht selbst einigen können.

Die ursprüngliche Formulierung sieht eine weiter gefasste subsidiäre Kompetenz des Bundesrates für das Festlegen von Grundsätzen vor. Gemäss Botschaft kann der Bundesrat Grundsätze, beispielsweise zur Zusammensetzung der Organisation oder zur Entscheidungsfindung, erlassen, wenn er es für notwendig erachtet.

Davon hat unsere Kommission Abstand genommen und die Tarifautonomie stärker gewichtet als der Bundesrat und der Nationalrat. Deshalb ist es hier wichtig, dass wir weiterhin auf dem Pfad des Ständerates bleiben.