Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Meine Vorredner haben es bereits inhaltlich eingehend erläutert. Ich werde mich auch der Minderheit anschliessen. Es geht mir wie Kollege Ettlin: Ich [PAGE 712] weiss nicht, warum mein Name nicht auf der Fahne steht, aber das wird schon seine Gründe haben.

Die Argumente der Minderheit, so scheint mir, sind gleichwohl die besseren. Die Mehrheit möchte nun Pauschalen im ambulanten Bereich, also nationale Tarife, wie es sie schon im stationären Bereich gibt. Dort hat sich die ganze Geschichte wahrlich nicht unbedingt als Grosserfolg erwiesen.

Ich verweise auf ein paar Zahlen: Wir haben seit Inkrafttreten des KVG, als uns versprochen wurde, das diene der Kostensenkung im Gesundheitswesen - Herr Bundesrat Berset, das waren noch Ihre beiden Vorgänger und Ihre Vorvorvorgängerin -, 39 KVG-Revisionen durchgeführt. Die Seitenzahl des KVG ist von 40 auf 98 gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Verordnungsänderungen haben sich noch mehr ausgedehnt.

Während Ihrer Amtszeit, Herr Bundesrat Berset, ist das einzig messbare Ziel, das in den 102 Massnahmen der Strategie Gesundheit 2020 enthalten ist, nämlich 20 Prozent der Kosten einzusparen, meines Wissens nicht erreicht worden. Auch die Expertengruppe Diener hat in ihrem Expertenbericht von einem Sparpotenzial von 20 Prozent gesprochen. In der Strategie Gesundheit 2030 erhebt man gar nicht mehr den Anspruch, messbare Ziele erreichen zu wollen. Sehen Sie, darunter leiden auch diese Schnellschuss-Pakete, die wir jetzt machen. Der Bundesrat spricht zwar wiederum von einem Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Franken, aber etwas Messbares legt er nicht vor. Ich bin fast schon sicher, dass auch dieses Ziel nicht erreicht wird, so wie alle anderen 38 Sparvorschläge oder die 102 Massnahmen nicht zum Ziel geführt haben.

So gesehen bitte ich Sie, jetzt nicht noch einen weiteren Schritt hin zur totalen Ausschaltung des Wettbewerbs und zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu gehen. Bei allem Verständnis für die positiven Ansätze, die jetzt erwähnt worden sind: Die Folge wäre, dass der Spielraum für innovative Lösungen zwischen den Tarifpartnern einmal mehr entfällt. Ich meine, das ist der Irrweg, auf dem wir uns generell befinden.

Darum werde ich hier auch der Minderheit folgen.