Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Ich möchte hier bei diesem Punkt eine Lanze für die Mehrheit brechen. Es ist so, dass die Kommissionsmehrheit die Förderung der Digitalisierung explizit als Möglichkeit aufgenommen hat. Hier besteht keine Differenz, das ist positiv. Hier bestand Übereinstimmung zwischen Mehrheit und Minderheit. Es geht aber zwischen Mehrheit und Minderheit immerhin um eine fundamentale Frage, Sie haben es gesehen: Der Katalog der Bereiche, in denen Pilotprojekte durchgeführt werden können, ist mit den verschiedenen Buchstaben a, b, d und e sehr offen formuliert. Es ist hier sehr viel an Experimenten möglich. Sensibel und entscheidend hingegen ist die Differenz bei Buchstabe c, wo es um die entscheidende Weichenstellung überhaupt im KVG für die Zukunft geht: Gibt es eine Einschränkung der Wahl des Leistungserbringers, ja oder nein? Das ist ein fundamentaler Systemeingriff, der kontrovers ist und politisch per Gesetz zu entscheiden ist. Es ist nicht etwas, das auf Stufe der Praxis in Kantonen oder zwischen Versicherern vereinbart werden kann. Hier ist eine Fragestellung gegeben, die - Kollege Bischof hat es als Sprecher der Kommission zum Ausdruck gebracht - auch Grundrechtsdimensionen beschlagen kann.

In dem Sinne meine ich, dass Pilotprojekte in diesen Bereichen eben im Sinne der Mehrheit zu umschreiben sind.

Weil die Weichenstellung so bedeutend ist, möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.