Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns in einer Krise der öffentlichen Gesundheit und in einer Krise für das Funktionieren der Wirtschaft. Es ist für sehr viele Familien, Arbeitstätige und Personen aus allen Generationen aber auch eine Krise auf persönlicher Ebene. Wir sind es uns nicht gewohnt, mit so schnellen Veränderungen umzugehen, und der persönliche Umgang damit und die Anpassungsfähigkeit sind sehr unterschiedlich. Das ist eine Tatsache, und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, dieser Tatsache mit der nötigen Sorgfalt Rechnung zu tragen.

Alle Nationalrätinnen und Nationalräte wurden mit E-Mails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern überflutet. Mancherorts wird geschimpft, mancherorts wird Druck ausgeübt, mancherorts werden Recherchen aufbereitet und Wissen geteilt, mancherorts werden detailliert ausgearbeitete Vorschläge unterbreitet - all dem ist aber etwas gemeinsam: die Sorge um unsere Gesellschaft.

Sie haben recht mit der Aussage, dass es unsere Aufgabe ist, eine Krise der Demokratie zu verhindern. Es ist die Aufgabe der Regierungen und Parlamente in der Schweiz, dafür zu sorgen, dass alle drei Säulen der Demokratie wieder in ein Gleichgewicht gelangen. Mit diesem Gesetz hier legen wir eine Grundlage dafür. Aber dann liegt es auch an uns als Parlament, unsere Arbeitsweisen so anzupassen, dass wir im Gleichgewicht zwischen den Säulen der Demokratie ein starker Akteur bleiben. So vermeiden wir auch eine Krise des Zusammenhalts.

Wir müssen ehrlich, offen, vertrauenswürdig und kongruent kommunizieren. Es darf nicht so weitergehen, dass die parlamentarischen Kommissionen, die auch eine Aufsichtspflicht über die andere Säule der Demokratie - die Regierung - haben, nur über die Medien informiert werden, wie dies in den ersten Monaten der Krise geschah. Es kann nicht sein, dass die Kommissionen die Entscheidungsgrundlagen der Regierung nicht kennen, sondern nur die Entscheide erklärt bekommen. Es kann nicht sein, dass Verantwortung von einer föderalistischen Ebene auf die nächste im Kreis herumgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass offensichtlich manipulative Kommunikation betrieben wird. Die Schweiz hat mündige, aufmerksame, informierte Bewohnerinnen und Bewohner. Wer Widersprüche spürt, verliert das Vertrauen.

Wir befinden uns in der Schweiz in einer privilegierten Lage. Wir haben ein Sozialversicherungsnetz, Vorsorgewerke und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Unsere Demokratie ist lebendig, das Gleichgewicht vorhanden. Aber wir sind nicht alleine auf der Welt. Überall auf dem Globus kommen autokratische, unberechenbare Regierungen an die Macht. Wir verstehen die Mechanismen kaum, in denen wir uns bewegen.

Wir tragen unser Handy bis ins Schlafzimmer, und nicht greifbare Entitäten wissen alles über uns. Wir hören immer wieder, dass zu dieser Intimität nicht alle gleich viel Sorge tragen. Man versucht, uns zu manipulieren oder uns Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise, welche die ganz essenziellen Grundlagen des Lebens auf der Erde gefährdet und die Jahreszeiten verändert. Die Landwirtschaft muss neue Pflanzen anpflanzen, weil es für bisherige zu heiss wird, Bergdörfer rutschen weg oder werden wegen des schwindenden Permafrosts unter Steinen begraben. Die Häuser, die wir jahrzehntelang gebaut haben, kommen mit den klimatischen Bedingungen nicht mehr zurecht. Ganze Branchen wie der Tourismus müssen sich völlig neu ausrichten. Wir schaffen es nicht, hier vorausschauend und sorgfältig die Handlungsfähigkeit der kommenden Generationen zu erhalten. Kein Wunder also, ist das Vertrauen in diesen Zeiten der gefühlten Ohnmacht fragil. Aber ohne Vertrauen verlieren wir den Zusammenhalt.

Hier in diesem Gesetz kümmern wir uns aber um einen sehr spezifischen Ausschnitt, mit dem wir dieses Vertrauen stärken können. Der Name "Covid-19-Gesetz" impliziert zwar, dass in diesem Gesetz alles, was mit dieser Krise zu tun hat, geregelt wird. Das ist nicht der Fall! Der Bundesrat möchte zu Recht eine gesetzliche Grundlage, damit er eben genau nicht jedes Mal, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, die ausserordentliche Lage ausrufen muss. Das unterstützen wir. Wir haben uns verhalten positiv geäussert, auch weil die Alternative nicht besser ist - entweder andauernde Phasen der ausserordentlichen Lage, oder man überlässt die Kantone ihrem Schicksal. Ich denke aber, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer koordinierten Linie auf nationaler Ebene gross ist. Wichtig ist uns Grünliberalen aber der stärkere Einbezug der Legislative, auch wenn die Prozesse und Abläufe sehr rasch funktionieren müssen. [PAGE 1303]

Hier sind wir als Parlament gefragt. Es ist unsere Aufgabe, uns selbst so zu organisieren, dass wir angesichts der aktuell unberechenbaren Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Geschwindigkeit handlungsfähig bleiben oder es jetzt werden. In den engagierten Gesprächen zur Stärkung des Gleichgewichts kam auch die Idee auf, für die Kommissionen ein Verordnungsveto einzuführen - allenfalls kann der Zweitrat das noch diskutieren.

Bei der Beratung halten wir uns an folgende übergeordnete Grundsätze: Es gilt, die Zusammenarbeit zu stärken; es gilt, die demokratischen Strukturen zu stützen; und es gilt, offensichtliche Lücken zu schliessen, wenn z. B. gewisse Arbeitsrealitäten und Entlöhnungsmodelle nicht ins gewohnte System passen und der Bundesrat an der Realität vorbeiregiert oder wenn die Kantone und Städte mit der Umsetzung überfordert sind.

Im vorliegenden Gesetz sollen nun aber lediglich bereits laufende Verordnungen weitergeführt werden. Wir sollten auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir auf der praktischen Ebene einfach zwei Hauptaufgaben haben. Die erste Aufgabe ist, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Hier ist wichtig zu betonen: Es ist nicht die Aufgabe, jede Ansteckung zu vermeiden; vielmehr müssen wir einfach dafür sorgen, dass wir nicht eine zu hohe Mortalität haben und dass kranke Personen betreut werden. Die zweite Aufgabe ist, eine Rezession zu vermeiden und das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft als Basis unseres Wohlstands sicherzustellen. Auch hier ist es wichtig, zu betonen: Es ist nicht die Aufgabe, eine Vollkaskoversicherung für alles, was im Leben passiert, zu gewähren, sondern sicherzustellen, dass weiterhin Wertschöpfung generiert werden kann.

Ich bin deshalb auch froh, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen von SVP, SP und Mitte bei der Frage der Selbstständigen und indirekt Betroffenen einen Kompromiss als klaren Auftrag an Regierung und Verwaltung erarbeiten konnte. Mit dem Zusatz im entsprechenden Antrag Grossen Jürg wird zudem auch dem aktuellen Problem Rechnung getragen, dass Antragstellende für Erwerbsersatz auf dem Formular keine Möglichkeit haben, das Ausmass der Betroffenheit von den Covid-Massnahmen zu deklarieren. So können nun aber die Instrumente künftig bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden. Ich werde das in der Detailberatung nochmals genauer erläutern.

Die Grünliberalen werden selbstverständlich auf die Vorlage eintreten.