Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Kollegin Graf hat die vier Vorstösse im Nationalrat erwähnt; es sind gleichlautende Vorstösse aus vier verschiedenen Fraktionen. Ich möchte Sie an einen Vorstoss hier im Ständerat erinnern.

Wir haben, wenn ich das richtig sehe, am 15. März 2018 den gleichlautenden Vorstoss 17.4210 hier diskutiert. "Diskussion" ist übertrieben: Der Motionär hat ein paar Sätze gesagt, der Bundesrat hat ein paar Sätze gesagt, und der Rat hat dann die Motion diskussionslos und ohne Gegenstimme angenommen. Ich zitiere einen Satz aus dem Kurzvotum des Motionärs: "Das wäre immerhin ein Zeichen an den Bundesrat" - das war eben im März 2018 -, "dass der Wille des Gesetzgebers darin besteht, diese befristete Experimentierphase zu ermöglichen, sodass man faktenbasiert zu gegebener Zeit eine Liberalisierungs- oder Legalisierungsdebatte führen kann, dies dann ohne Zeitdruck" (AB 2018 S 253), weil Kiffen und Zeitdruck eben nicht zusammenpassen. Das war eigentlich die Idee dieses Rates, und widerspruchslos ist das so durchgegangen.

Wenn Sie jetzt kommen und sagen: "Ja, jetzt hat der Bundesrat die Sache ausgearbeitet", und jetzt "April, April!" rufen und dem Bundesrat eine lange Nase drehen, ist das einfach nicht das richtige Vorgehen. Man hätte sich damals wehren können, aber da ist kein Satz gefallen. Ich bitte Sie deshalb, den Nichteintretensantrag abzulehnen. Wenn Kollege Germann mit Verbesserungsvorschlägen kommen will - meinetwegen, dann kann er ja damit kommen. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen: Wenn Sie "Cannabis" durch "Alkohol" ersetzen, dann sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Keinem Menschen käme es in den Sinn zu sagen, wer je am Wochenende ein Bier trinkt, muss seinen Arbeitgeber orientieren, oder wer im Ausgang ein Glas Wein trinkt, muss den Führerausweis abgeben. Machen Sie einfach mal diesen Analogieschluss, dann sehen Sie, dass das nicht zielführend sein kann. Im Übrigen habe ich den Ausführungen von Kollegin Graf und Kollege Jositsch materiell nichts anzufügen.

Einfach, um Klarheit und Transparenz zu schaffen: Die Motion war eine Motion Zanetti Roberto, und ich gehöre zu den 30 Prozent und nicht zu den 70 Prozent wie Kollege Jositsch. (Heiterkeit)