Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Antrag der Kommission, wie er besprochen wurde und wie er jetzt vom Präsidenten begründet worden ist, einverstanden. Ich muss allerdings darauf hinweisen - der Antragsteller der Kommission soll mich sonst korrigieren -: Es gibt einen Fehler in der Fahne, denn es geht nicht um den Datenschutz, sondern um den Quellenschutz. Der Datenschutz ist ohnehin immer zu gewährleisten, weil wir hier keine Lex specialis machen. Aber die Bestimmung über den Quellenschutz - und das entspricht dem Antrag, wie er in der Kommission diskutiert worden ist - ist offenbar falsch übertragen worden, der Text müsste wie folgt lauten: "Der Quellenschutz muss in jedem Fall gewährleistet werden." Das war der Verhandlungsgegenstand in der Kommission. Sonst bitte ich Herrn Hess, das zu ergänzen.