Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es geht beim neuen Absatz 3 in Artikel 9 um einen zentralen Begriff bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, nämlich um den "begründeten Verdacht", der anschliessend wichtig ist für die Meldepflicht, ob sie besteht oder nicht, und für die Meldung. Es geht darum, ob wir diesen Begriff nun ein für alle Mal im Gesetz definieren wollen oder nicht.

Mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, diesen Begriff zur Rechtssicherheit und zur Vereinfachung der Kontrollen bei den Finanzintermediären durch die Selbstregulierungsorganisationen im Gesetz zu definieren; dies, weil es sich, wie bereits gesagt, um einen zentralen Begriff handelt.

Eine Minderheit möchte von dieser Schlüsselempfehlung Nr. 10 der FATF nicht abweichen und hier nicht ungenügend sein und warnt, dass dies für die Gesamtvorlage ein Rückschritt wäre.

Die Abstimmung fiel in der Kommission knapp aus, mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen.