Hess Hans · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Wir beginnen mit Artikel 6; in dieser Bestimmung liegt die wichtigste Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat übernahm die Grundidee des Modells des Bundesrates, mit einigen Anpassungen. An der Sitzung vom 4. Juli dieses Jahres beschloss unsere Kommission, zu dieser Frage eine Subkommission einzusetzen. Die Subkommission, bestehend aus den Kollegen Bieri, Bürgi, Frick und dem Sprechenden, hat als neutralen Fachmann in Organisations- und Führungsfragen Herrn Prof. Dr. Rudolf Grünig, Universität Freiburg, beigezogen. Während des Sommers erarbeitete diese Subkommission mögliche Varianten. Letztlich blieb die Subkommission grundsätzlich beim System, wie wir es bereits bei der ersten Lesung beschlossen haben. Die Subkommission und in der Folge auch die Kommission sind lediglich bei der Anzahl der Stäbe vom Beschluss der ersten Lesung abgewichen und empfehlen Ihnen nun ein Modell mit drei Divisionsstäben.

Die weiteren Abweichungen zum Nationalrat sind untergeordneter Natur: Auf Vorschlag des VBS reden wir in Absatz 1 Litera a nicht mehr vom Generalstab, sondern vom Planungsstab, in Litera f bleiben wir ebenfalls bei unserer ursprünglichen Fassung und sprechen von der Logistikbasis der Armee und lassen den Zusatz weg, den der Nationalrat eingefügt hat. Schliesslich fügen wir in Litera h Ziffer 5 eine Führungsunterstützungsbrigade hinzu, dies ebenfalls im Einvernehmen mit dem VBS.

Ich äussere mich in der Folge vor allem zum Punkt unserer Vorlage, wo wir wesentlich vom Nationalrat abweichen.

Sie fragen sich vielleicht, warum wir bei unserem Modell der Divisionsstäbe bleiben und nicht dem Nationalrat folgen. Nach Auffassung der einstimmigen Kommission hat unser Modell klare Vorteile gegenüber dem Modell des Nationalrates, und zwar sowohl in Bezug auf die Ausbildung, auf die Führung im Einsatz, auf die regionale Verankerung als auch auf die Miliztauglichkeit.

Zu den Vorteilen in Bezug auf die Ausbildung: Wir sind der Meinung, wer im Einsatz führt, soll auch für die Ausbildung verantwortlich sein, und umgekehrt - wer für die Ausbildung verantwortlich ist, soll grundsätzlich auch im Einsatz führen. Bei der Lösung des Nationalrates sollen die Stäbe ad hoc aus dem Stab des Chefs Heer oder aus den nicht benötigten Brigadestäben gebildet werden. Die Kommission sieht hier die entscheidende Schwäche des Modells des Nationalrates. Die Kommission hat grosse Bedenken, ob diese erst im Ernstfall konfigurierten Stäbe überhaupt in der Lage sind, im Einsatz optimal zu führen. Mit dem Modell der Kommission existieren diese Stäbe bereits in der Grundstruktur; damit bleibt die Führungsstruktur dieselbe.

Unter dem Aspekt, dass immer komplexere Aufgaben bewältigt werden müssen, ist die Einführung von Divisionsstäben, die sowohl territoriale als auch operative Führungsaufgaben erfüllen müssen, die richtige Antwort. Die Leute kennen sich, die Abläufe sind eingespielt, es besteht eine physische Nähe zwischen dem Teilstab operative Führung und territorialen Angelegenheiten.

Mit der Lösung unserer Kommission stimmen Sie einer dezentralen Führungsstruktur zu. Die nationalrätliche Lösung beinhaltet klar eine zentrale Führungsstruktur. Nach Auffassung unserer Kommission trägt die Führungsstruktur, wie wir sie vorschlagen, unseren föderalistischen Strukturen besser Rechnung.

Zur regionalen Verankerung: Aus der dezentralen Lösung ergibt sich automatisch eine bessere regionale Verankerung; diese Verankerung ist wichtig für die Akzeptanz unserer Armee in der Bevölkerung. Wir sind der Überzeugung, dass bei unserem Vorschlag die Verantwortlichkeiten besser definiert, die Strukturen klarer und unser Modell verständlicher ist.

Bezüglich der Kosten: Das VBS hat eigentlich geltend gemacht, dass das Modell der Divisionsstäbe teurer sei; das VBS konnte uns jedoch nicht anhand von Berechnungen davon überzeugen, dass unser Modell wirklich mehr kostet.

Zur Frage der Miliztauglichkeit: Die drei Divisionsstäbe werden und sollen vorwiegend aus Milizoffizieren gebildet werden; das ist unser Anliegen. Sie werden sich fragen, weshalb wir nun drei statt der ursprünglich vorgesehenen vier Stäbe vorschlagen. Die Zusammensetzung der Verbände sieht nun so aus, dass drei Stäbe à drei Brigaden auf drei Achsen zum Tragen kommen. Mit einem Stab weniger wird die militärische Führung zudem effizienter.

Die drei Divisionsstäbe werden zum Ersten neben der operativen Führung auch die Territorialaufgaben wahrnehmen. Zum Zweiten - wie ich es bereits gesagt habe - gibt es bei neuen Brigaden in der Grundstruktur eine logische Unterstellung unter drei Divisionsstäbe. Zum Dritten wird das Modell mit drei Divisionsstäben weniger Generäle und weniger Stäbe erfordern. Damit kann Personal- und Betriebsaufwand eingespart werden. Gemäss Angaben des VBS wird sich dies in jährlichen Einsparungen von rund fünf Millionen Franken niederschlagen. Die Kritik, man benachteilige mit unserer Lösung die Kantone im Raum des heutigen Feldarmeekorps 2, ist zu relativieren. Die regionale Verankerung erfolgt bei der "Armee XXI" nicht mehr durch die grossen Verbände, sondern sie wird durch die Bataillone wahrgenommen. Gleich verhält es sich mit dem Argument der Landessprachen: Das Feldarmeekorps 1 ist bereits heute zweisprachig und das Gebirgsarmeekorps sogar viersprachig!

Ich gehe weiter und handle das ganze Thema ab: Bei der Logistik schlagen wir Ihnen vor, bei unserer Fassung zu bleiben. Der Nationalrat nimmt im Vergleich zu unserem Vorschlag eine Detaillierung vor, die in der Art, wie sie da steht, [PAGE 623] zu wenig präzise formuliert ist. Wenn wir die Formulierung des Nationalrates übernähmen, würden wir abschliessend sagen, was zentralisiert werden soll. Mit unserem Vorschlag regeln wir hingegen nur den Grundsatz, dass zentralisiert werden soll, um das Sparpotenzial zu nutzen. Die Kommission will aber nicht um des Sparens willen mit einer zentralen Lösung die Einsatzfähigkeit des so genannten "Sekundengeschäftes" bei der Luftwaffe verhindern. Deshalb ist die Art der Mechanik anderer Bereiche der Armee nicht auch bei der Luftwaffe am sinnvollsten. Unsere Kommission ist der Meinung, dass in der Logistikbasis zentralisiert werden soll, wenn es sinnvoll ist, und zentrale Logistik betrieben wird, wenn es nötig ist. Der Beschluss des Nationalrates zwingt die Armee aber dazu, alles über den gleichen Leisten zu schlagen.

Darum beantragen wir Ihnen im Einverständnis mit dem VBS, auf die Präzisierung des Nationalrates zu verzichten.

Nun noch zur Führungsunterstützung: Die Kommission beantragt, die Formationen in einer Brigade zu gruppieren. Dieser Vorschlag entspricht der heutigen Lösung und wird auch vom VBS unterstützt.

Noch zu Absatz 3: Hier muss die Unterstellung in der Grundgliederung festgelegt werden. Hingegen kann der Verweis auf den Einsatz, wie wir ihn in Absatz 3 unserer ersten Fassung hatten, gestrichen werden. Nach Auffassung der Kommission kann die Unterstellung im Einsatz gemäss den dannzumaligen Bedürfnissen neu erfolgen. Das ist genau so, wie es eigentlich heute schon ist. Es ist unbestritten, dass die Truppe je nach Auftrag und je nach Lage massgeschneidert zusammengesetzt und unterstellt wird. Die Divisionsstäbe können die operative Führung im Einsatz übernehmen, müssen aber nicht.

Zusammenfassend halte ich fest, dass sich unsere Kommission sehr intensiv darum bemüht hat, die für unsere Verhältnisse und unser Land in Bezug auf die Milizverträglichkeit und regionale Verankerung beste Lösung zu finden, ohne dass die Effizienz der Armee darunter leidet. Mit unserem Vorschlag haben wir das, so glauben wir, erreicht. Vor allem ist dieses Modell auch referendumsresistenter. Wir wissen, dass gewisse Kreise bereits angedroht haben, dass das Referendum ergriffen wird, wenn die Brigadenstäbe bleiben. Wenn wir den Referendumsdrohungen etwas entgegenhalten wollen, ist es das Modell der Kommission.

Die Kommission beantragt Ihnen übrigens einstimmig, unserer Fassung zu folgen.