Ettlin Erich · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, den Einzelantrag Stark nicht anzunehmen, auch wenn wir hier anlässlich dieser vielen Zuschriften und der Besorgnis der Bevölkerung Verständnis haben, dass man das regeln will. Doch der Präsident der Kommission hat es schon gesagt: Es wäre kontraproduktiv, es ist der falsche Ort. Natürlich geht es auch um das Verfahren. Doch dass man in diesem Fall das Epidemiengesetz nicht anwenden will, macht jetzt wirklich keinen Sinn. Dann muss man sich fragen, wofür wir dann das Epidemiengesetz überhaupt haben.

Was man einfach sagen muss und darf: Es gibt viele Vorstösse - auch in Ihrem Rat -, die ein Zurückblicken nach der Krise vorsehen und sagen, dass wir aus dieser Pandemie Lehren ziehen und allenfalls auch das Epidemiengesetz und andere Gesetze anpassen müssen, wenn das nötig ist. Lassen Sie uns das aber am Schluss der Covid-19-Krise machen und nicht mittendrin. Es wäre falsch, jetzt schon wieder Gesetze anzupassen. Es wird am Schluss Handlungsbedarf geben. Doch das machen wir dann - im Gegensatz zu diesem Gesetz - in aller Ruhe, gut überlegt und richtig.

Deshalb bitte ich Sie, den gut gemeinten Einzelantrag Stark nicht anzunehmen. Der Präsident der Kommission hat es gesagt: Das Wort "Impfung" kommt in der Vorlage nie vor, damit würden wir es einführen - ich glaube, es ist auch aus dieser Sicht nicht sinnvoll, das hier zu erwähnen.