Gutjahr Diana · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um die Aufhebung der Versicherungspflicht oder um die Abschaffung der Suva, im Gegenteil: Es geht um mehr Wettbewerb und die Abschaffung des nicht mehr zeitgemässen Teilmonopols. Was bedeutet das konkret?

Versicherungsnehmer, also Unternehmungen, sollen ihre Versicherung selber auswählen können und nicht wie heute einer Versicherungspflicht unterstellt werden. Es braucht mehr Markt und weniger Staat; das sehen auch 58 Mitunterzeichner der Initiative so. Aus der Praxis kann ich Ihnen [PAGE 1402] sagen, dass zahlreiche Unternehmungen die Suva nicht als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen, sondern als Polizisten. So kann es schon mal vorkommen, dass ein Baustelleninspektor stundenlang in einem Auto gegenüber einer Baustelle sitzt und auf einen Fehltritt wartet; dies, um dann die Position der Suva auszuspielen und Unternehmungen mit hohen Bussen bis zu 20 Prozent der Prämiensumme zu belegen. Dagegen klagen muss man beim Bundesverwaltungsgericht, gegen Anwälte, die man bereits mit den Prämien selber bezahlt hat. Irrsinnig, oder nicht? Das geschieht immer im Wissen, dass der Versicherungsnehmer keine andere Wahl hat und bei der Suva versichert bleiben muss. Ein Versicherungsanbieter am freien Markt würde, nein, könnte nicht so am Markt auftreten. Deshalb: Konkurrenz belebt das Geschäft, und mehr Wettbewerb kann nicht zu höheren, sondern muss zu tieferen Prämien führen. Vom Gegenteil konnte mich bis heute niemand überzeugen.

Das Teilmonopol beeinträchtigt die Wirtschaftsfreiheit. Auch die Weko hat sich diesbezüglich bereits kritisch geäussert und hinterfragt die Einschränkung des Wettbewerbs öffentlich. Bei der Aufhebung des Teilmonopols wäre kein Unternehmen gezwungen, die Suva zu verlassen. Im Gegenteil: Wenn die Suva weiterhin einen guten Job macht, könnte sie sogar mehr Unternehmungen gewinnen; es ist also eine Win-win-Situation. Deshalb ist für mich unverständlich, weshalb sich nebst der Suva auch Verbände so gegen die Aufhebung des Teilmonopols stellen. Zur Bekämpfung meiner Initiative hat die Suva zudem tief in die Tasche gegriffen und zwei Studien erstellen lassen, die notabene auch wieder von den pflichtunterstellten Prämienzahlern finanziert werden mussten.

Weiter führt die Suva fragwürdige Nebentätigkeiten durch und konkurrenziert so private Anbieter. Auch hinsichtlich Compliance setze ich ein grosses Fragezeichen. Wissen Sie, dass die Suva Versicherer, Beratungsunternehmen und Kontrollorgan ist? Das wäre in der Privatwirtschaft nicht haltbar. In Zukunft wird es so aussehen: Es wird immer weniger Unternehmungen geben, die dem ersten und zweiten Sektor angehören und sich deshalb von der Suva versichern lassen müssen; deshalb werden sinkende Prämieneinnahmen die Zukunft der Suva sein. Ich befürchte, dass es in Zukunft mehr pflichtunterstellte Unternehmen geben wird, die bei der Suva versichert sein müssen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, um eine Diskussion darüber zu führen, ob es das Teilmonopol noch braucht oder nicht.