Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-09-10
Glarner Andreas · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-09-10
Wortprotokoll
Ich oute mich als Suva-Fan. Ich habe meine zwei Handelsfirmen sogar freiwillig bei der Suva versichert und über viele Jahre sehr gut mit der Suva zusammengearbeitet. Auch die Kontrollen, die gleichzeitig mit den AHV-Kontrollen stattfanden, und die Suva-Leistungen habe ich als sehr gut empfunden. Aber Sie haben es vielleicht in den Unterlagen gelesen: Es gab hier Gutachten von Unternehmensberatungsfirmen, z. B. von Ernst & Young. Gut, wenn Sie ein Gutachten bestellen, bekommen Sie das, was Sie bezahlen. Sie wissen ja, dass Unternehmensberatungsfirmen oft auch Firmen zu Tode beraten, so auch die vorgenannte.
Nun gut: Wieso hat die Suva Angst vor dem Wettbewerb? Die Suva ist ja eine sehr gute Versicherung mit sehr guten Leistungen und einem sehr guten Rahmenprogramm, die sich ohne Furcht dem Wettbewerb stellen könnte. Es gibt absolut keinen Grund dafür, den Markt nicht zu öffnen. Die Suva könnte da und dort auch noch wettbewerbsfähiger werden, gerade bei den undurchsichtigen Verfahren bei Prämienerhöhungen. Gehen Sie einmal nach Bellikon in unserem schönen Aargau, und schauen Sie dort, wie die Suva-Prämiengelder verbraten werden. Das Klinikgebäude wird regelmässig aufgefrischt. Es werden Dinge herausgerissen, die gerade erst vor einigen Monaten eingebaut wurden. Das Geld scheint wirklich in Hülle und Fülle vorhanden zu sein. Aber warum sollen gemäss Studie die Prämien steigen, wenn der Wettbewerb eingeführt wird? Das kann Ihnen und auch mir niemand plausibel erklären, auch nicht Ernst & Young mit einem bestellten Gutachten.
In der Kommission waren die Vertreter der Privatversicherungen sehr zurückhaltend. Es ist mir natürlich klar: Diese haben ihre Gärten abgesichert. Und ja: Natürlich gibt es eine Ungleichbehandlung von Suva und Privatversicherern. Aber die Privatversicherer wissen natürlich auch, dass die sehr gute Suva, wenn sie sich dem freien Markt stellen würde, auch in ihre Gärtchen reingehen und dort wahrscheinlich auch den einen oder anderen Kunden abholen würde.
Aber in der Praxis ist die Suva für den Unternehmer wirklich oft sehr kundenunfreundlich. Gerade im Bereich Asbest ist der Sicherheitswahn wirklich absurd. Da werden Umbauten über Gebühr verteuert, nur weil die Suva irgendwelche Unterdruckanlagen für ein bisschen asbesthaltigen Fensterkitt oder Plättlikleber verlangt. Die Suva erlässt Regeln und verbietet zum Beispiel das Tragen von kurzen Hosen und spielt dabei auch noch gleich Kontrollorgan. Es besteht absolut keine Gewaltenteilung, wie das sonst der Fall ist.
Wenn wir den Markt jetzt einführen, dann wird nichts kaputtgehen, sondern es wird allen ein bisschen bessergehen. In dem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Gutjahr Folge zu geben.