Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Mit der Aufnahme dieser Bestimmung befinden wir uns jetzt wirklich im finanzpolitischen Blindflug, wir wissen nicht, was das heisst. Wir kennen wohl die Anspruchsgruppen, wissen aber nicht, wie viele es sind und in welcher finanziellen Höhe die Unterstützung sein könnte.

Mir wäre der vorgezeichnete Weg des Bundesrates lieber gewesen, im Dezember aufgrund einer seriösen Aufarbeitung der Sachlage entscheiden zu können. Die Situation ist heute anders, die Bestimmung liegt vor. Hier ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, was diese Ergänzung der Mehrheit, "sofern sich die Kantone finanziell entsprechend beteiligen", bedeutet.

Wenn man das so liest, sollte man das auch auf Artikel 8 beziehen, den wir vorhin beschlossen haben. Dort geht es um die Unterstützung von Kulturvereinen und Kulturinstitutionen. Dort haben wir definiert, dass es 50 Prozent sein sollen. Es sollte am Schluss nicht sein, dass Anspruchsgruppen oder Kantone zwischen den verschiedenen Instrumenten wählen können, um finanzielle Vorteile daraus zu ziehen. Wenn man schreibt: "finanziell entsprechend beteiligen", sollte das auch mit anderen Massnahmen abgestimmt sein, die wir im Bereich von Covid-19 beschlossen haben.

Wichtig und richtig ist sicher, dass mit Absatz 2 dann eben nicht eine doppelte oder eine mehrfache Unterstützung derselben Sachlage durch verschiedene Instrumente des Bundes bezogen werden kann.