preparatory:AB 267149
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-10
Wortprotokoll
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, beim Bundesrat und beim Nationalrat zu bleiben. Die Frist ist stark verkürzt worden, und ich verweise noch einmal auf Artikel 1: Wenn Massnahmen nicht mehr nötig sind, sollen sie auch ausser Kraft gesetzt werden, aber es ist ja eine kurze Frist bis Ende des nächsten Jahres.