Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Dieses Gesetz zeigt die Limiten der Autonomie der Sonderverwaltungszone auf. Es führt zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes, der Meinungsfreiheit sowie der Pressefreiheit. Zudem wird die Unabhängigkeit des lokalen Rechtssystems infrage gestellt. Die Schweiz hat ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dies auch gegenüber offiziellen Vertretern Chinas. Das EDA verfolgt die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes auf die Freiheitsrechte der Hongkonger und auf die Schweizer Interessen weiterhin eng.

Grundsätzlich können ausländische Einwohner oder Reisende in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Das EDA hat deshalb die Reisehinweise für China und Hongkong angepasst. Das EDA kann ausserdem den Schweizerbürgerinnen und -bürgern vor Ort im Rahmen des konsularischen Schutzes zur Seite stehen.