de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen heute zum Geschäftsbericht des Bundesrates aus Sicht der Subkommission EDI/UVEK der GPK Bericht erstatten. Ich konzentriere mich dabei auf die Themen Altersvorsorge, Mobilitätsplattformen und Covid-19.

Zum Thema Altersvorsorge des EDI: Wir hatten ja unsere Sitzungen im Mai 2020. Vielleicht darf ich die Frau Bundespräsidentin dazu einladen, einen kurzen Überblick über die seitherige Entwicklung der Lage im Bereich der Altersvorsorge zu geben und einige ergänzende Ausführungen zu machen.

Gemäss der Legislaturplanung umfassten die Ziele des Bundesrates im Bereich der Altersvorsorge die Stabilisierung der AHV, die Definition der Eckwerte für die Reform des BVG sowie eine Modernisierung der Aufsicht über die erste Säule. In der Legislaturplanung nicht vorgesehen war die Einführung einer neuen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose.

Der Bundesrat hat am 28. August 2019 die Botschaft zur Reform der AHV verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Mit der Reform soll das Niveau der Renten gehalten und die Finanzierung bis 2030 gesichert werden. Die Reform will gleichzeitig den flexiblen Beginn der Pensionierung, aber auch Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit schaffen. Neben den Reformmassnahmen sieht der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent vor, damit der AHV-Ausgleichsfonds ausreichend alimentiert wird.

Für die Reform der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat die Vernehmlassung im Dezember 2019 eröffnet. Er basiert seine Vorlage auf dem sogenannten Sozialpartnerkompromiss, der von den drei nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden exklusive des Schweizerischen Gewerbeverbandes im Auftrag des Bundesrates erarbeitet worden ist. Der Bundesrat sieht in der Vernehmlassung vor, dass der Mindestumwandlungssatz auf 6 Prozent gesenkt wird, bei gleichzeitiger Sicherung des Rentenniveaus durch Ausgleichsmassnahmen. Zudem wird zur Verbesserung der Vorsorge bei tiefen Einkommen eine Halbierung des Koordinationsabzuges vorgesehen. Die Vernehmlassung ist inzwischen abgeschlossen, die kontroversen Stellungnahmen werden nun innerhalb der Verwaltung durch den Bundesrat weiter ausgewertet und aufgearbeitet. [PAGE 1438]

Im Dezember 2019 hat der Bundesrat auch seine Vorlagen zur Modernisierung der Aufsicht über die AHV, zu den Ergänzungsleistungen, zur Erwerbsersatzordnung und zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft vorgelegt. Neu soll sich die Aufsicht stärker an den Risiken orientieren. Zudem wird die Governance gestärkt und eine Verbesserung der Informationssysteme angestrebt.

Ich komme zum Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und zum Thema Mobilität und Mobilitätsdrehscheiben. Die Zielsetzung der Entwicklung von attraktiven, sicheren, pünktlichen und qualitativ hochwertigen Mobilitätslösungen mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Erstellung eines marktorientierten Angebots hat der Bundesrat 2019 noch nicht ganz erreicht. Die Qualität der Leistungserbringung im Personenverkehr entsprach 2019 nicht den Erwartungen. Es kam zu einer Häufung von Störungen und Verspätungen mit negativen Auswirkungen auf die Reisenden. Diese Entwicklung hatte mehrere Gründe, die wir auch in der Subkommission ausführlich erörtert haben. Dazu gehörten die fehlenden Fernverkehr-Doppelstockzüge sowie die vielen Bau- und Unterhaltsarbeiten auf dem Netz. Zudem führten Planungsfehler zu einem personellen Engpass beim Lokpersonal. Parallel dazu stieg die Verkehrsleistung im Personenverkehr - sowohl im Fernverkehr wie auch im Regionalverkehr - gegenüber dem Vorjahr stark an, nämlich um über 6 Prozent.

Zufriedenstellender verliefen die Weiterentwicklung der Bahnhöfe zu attraktiven Mobilitätsdrehscheiben und die Partizipation an entsprechenden Wertsteigerungen. Zusammen mit den lokalen und kantonalen Behörden wurden die Bahnhöfe und deren Umgebung entsprechend der steigenden Zahl von Bahnreisenden und den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden weiterentwickelt. Die Kundenzufriedenheit an den Bahnhöfen ist auf hohem Niveau leicht gestiegen. Mit der Bewirtschaftung ihrer Immobilien erzielt SBB Immobilien einen positiven Beitrag an das Konzernergebnis.

Zuletzt noch ein Wort zum übergreifenden Thema der Covid-19-Krise und zu deren Auswirkungen auf die Arbeit der Departemente: Der Bundesrat insgesamt, aber sicher auch das Departement des Innern sind von der Krise besonders stark betroffen. Situativ mussten die Prioritäten und Ressourcen für die im Jahr 2020 ursprünglich vorgesehenen Zielsetzungen gemäss Legislaturplanung neu geordnet und eingesetzt werden. Wie es Ihnen der Präsident der GPK bereits dargelegt hat, bleiben auch die Subkommissionen hier am Ball, so auch wir, und auch wir haben in der Subkommission bereits mit der Aufarbeitung der Covid-19-Krise gemäss den Aufträgen des Parlamentes und der GPK begonnen.