Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich mich in einem gewissen Dilemma befinde. Ich hatte eigentlich Lust, einen Antrag auf einen Kinderabzug von 12 000 Franken zu stellen, um in diesem Wettbewerb beim Verteilen von Geld, das gar nicht vorhanden ist, auch eine gute Figur zu machen. Ich habe auf solche Spiele verzichtet.

Ich muss Ihnen auch gestehen: Ich stimme jetzt nicht mit der Minderheit David. Ich habe das auch in der Kommission nicht getan, sondern habe mich der Stimme enthalten, weil ich dieses Spiel, Geld zu versprechen, das nirgends vorhanden ist, etwas schwierig, etwas gewagt und auch ein klein wenig unredlich fand. Ich weiss, dass das ein hartes Wort ist.

Ich habe die Sache an sich zu würdigen: Ich bin froh über die Einigkeit darüber, dass die Kinderabzüge erhöht werden müssen. Da ist immerhin das geltende Recht mit den 4300 Franken zu beachten. Es ist zu beachten, dass jetzt 8400 bzw. 10 000 - oder, in meinem virtuellen Antrag, 12 000 Franken - geboten sind. Ich denke, selbst bei allem Willen, familienpolitisch ein gutes Bild abzugeben - das könnte in einem Jahr bei den Wahlen etwas helfen -, nimmt uns niemand die finanzpolitische Verantwortung für das ab, was wir jetzt tun werden. Ich wage, aus meiner politischen Sicht noch beizufügen: Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass halt doch ein gewisser Teil der Steuerpflichtigen, nämlich diejenigen, die der Bundessteuer nicht unterstehen - und das sind eher die Unteren auf der sozialen Skala -, nichts davon haben, ob wir da erhöhen und ob ich allenfalls noch auf 15 000 Franken gehe; das wäre ja auch noch so ein Modell, das durchaus in die Diskussion geworfen werden könnte.

Es tut mir Leid, Herr David, ich habe es Ihnen schon gesagt. Sie müssen jetzt schauen, dass die Verbündeten, die Ihnen gestern geholfen haben, die Reform zu bodigen, Ihnen jetzt helfen, Ihre phantastischen Postulate durchzubringen.

Ich werde mich der Stimme enthalten.