Müller Leo · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Wie zu Beginn jeder Legislatur beraten wir auch diesmal ein Legislaturprogramm. Dieses Mal wird es hier im Parlament aufgrund der besonderen Situation verzögert behandelt.

Die Mitte-Fraktion befürwortet und begrüsst dieses Legislaturprogramm. Die Festlegung der drei Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit stimmt für uns. Innerhalb dieser politischen Leitlinien haben die Digitalisierung und der Klimaschutz neu Aufnahme gefunden, was wichtig und richtig ist. Höchste Priorität für die Mitte-Fraktion hat - aus aktuellem Anlass - die Meisterung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dazu werden wir noch einige Diskussionen führen und Beschlüsse fassen müssen und dürfen.

Ein weiterer Schwerpunkt aus unserer Sicht ist die Sanierung der Sozialwerke. Neben der ersten Säule und der beruflichen Vorsorge wird wohl die Arbeitslosenversicherung ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es geht darum, in dieser Legislatur diese Sozialwerke auf eine gesunde, zukunftsfähige Basis zu stellen.

Besonderes Gewicht muss in dieser Legislatur auch die Stabilisierung der Gesundheitskosten erhalten. Dieser Bereich macht heute bereits rund 12 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung aus - Tendenz steigend. Die Krankenkassenprämien steigen ebenfalls laufend. Diesbezüglich braucht es Gegenmassnahmen.

Ebenso hat für uns - als weiteres Schwergewicht - die Abschaffung der Heiratsstrafe hohe Priorität. Es kann nicht sein, dass Jahrzehnte nach einem feststellenden Urteil - der 35.[NB]Jahrestag dieses Urteils ist ja bereits vorbei - dieses Problem noch nicht gelöst ist. Die Benachteiligung der Ehepaare bei den Steuern und bei den Renten ist endlich aufzuheben.

Im Legislaturprogramm fehlt unserer Meinung nach die Darlegung der Folgen der demografischen Entwicklung. Wir hätten erwartet, dass der Bundesrat im Laufe der Legislatur einmal darlegt, wie sich die demografische Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politikbereiche auswirkt. Die Entwicklung der Demografie wird viele unserer Herausforderungen massiv beeinflussen.

Zu diesem Legislaturprogramm gehört auch der Legislaturfinanzplan 2021-2023. So, wie ihn der Bundesrat am 29.[NB]Januar 2020 vorgelegt hat, ist er - und das ist allen klar - nicht mehr relevant. Mit Corona ist dieser Plan ziemlich stark durchgewirbelt worden. Corona wird bewirken, dass wir auf Bundesebene in den nächsten Jahren schätzungsweise strukturell rund 2 Milliarden Franken weniger Einnahmen erzielen werden. Die Mindereinnahmen werden vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer entstehen. Dies wird bewirken, dass in den nächsten Jahren grössere Defizite entstehen werden. Zudem ist in diesem Jahr mit [PAGE 1443] einer ausserordentlichen Neuverschuldung von etwas über 20 Milliarden Franken zu rechnen.

Die grosse Frage ist, ob und wie diese Neuverschuldung abgebaut werden soll. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist der Meinung, dass wir weiterhin den Ehrgeiz behalten müssen, diese ausserordentlichen Schulden abzubauen. Wir als Fraktion können uns vorstellen, einen Teil dieser Schulden mit dem Ausgleichskonto zu verrechnen und den restlichen Teil über die Jahre hinweg abzubauen. Gemäss heutiger Rechtslage müsste dies innert sechs Jahren erfolgen. Diese Frist - und das ist allen klar - ist zu kurz. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP kann sich vorstellen, diese Frist aufgrund der ausserordentlichen Lage zu verlängern, z. B. zu verdoppeln. Wichtiger als die Frist ist das klare Bekenntnis zum Abbau dieser Schulden.

Ich komme zum Rückweisungsantrag: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Ryser ab. Einerseits gibt es formelle Gründe: Wir sind jetzt schon stark in Verzug mit der Beratung des Legislaturprogramms. Würden wir es zurückweisen, könnten wir das Programm etwa in der Mitte unserer Legislatur beraten. Das wäre untauglich und viel zu spät, denn wir wollen ja mit diesem Programm arbeiten. Andererseits gibt es materielle Gründe, die gegen die Rückweisung sprechen. Der Bundesrat hat den Klimaschutz als einen der beiden neuen Punkte in die Leitlinien aufgenommen. Er hat diesem Anliegen der grünen Fraktion damit durchaus Rechnung getragen. Es kann ja nicht sein, dass der Klimaschutz das Leitthema der gesamten Politik sein muss, wie das im Rückweisungsantrag formuliert ist. Es gibt auch andere Themen, die wir bearbeiten wollen und müssen, eben - ich habe es gesagt - die Sozialwerke, die Stabilisierung der Gesundheitskosten, die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund von Corona usw.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion empfehlen wir Ihnen deshalb, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.