Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Eigentlich ist fast alles schon gesagt worden. Kollege Schmid hat seine Lage dargelegt; für mich persönlich stellt sich die Lage in ganz ähnlicher Weise dar. Ich habe mich auch entsprechend verhalten, ausser dass ich bei der Agrarpolitik 2022 plus für die Sistierung gestimmt habe - mit gutem Grund, wie wir nun sehen. Ich bin nach wie vor überzeugt von diesem Entscheid.

Ich stehe auch nach wie vor voll hinter der parlamentarischen Initiative 19.475. Ich meine, wir hätten hier eine gute, seriöse Arbeit gemacht. Es geht um den Abbau von Risiken bei Pflanzenschutzmitteln oder - wie die andere Ratsseite zu sagen pflegt - bei Pestiziden. Hier sehen Sie nun schon, wie sich die Gemütslage unterscheidet. Für mich ist ein Medikament, das ich einnehme, ein Medikament, für andere, die diesem abschwören, ist es ein Giftstoff. Das kann man sehen, wie man will.

Im Ergebnis sind wir ja alle gleich betroffen. Letztlich trinken wir alle in diesem Land dasselbe Wasser. Ich habe bis jetzt noch nichts anderes gehört, als dass Wasser wichtig ist und dass es in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern in Europa einmalig sauber ist. Ich mache auf jeden Fall überall - selbst in den Hotels - den Wasserhahn auf und nehme einen Schluck. Ich nehme auch beim Zähneputzen nicht Mineralwasser oder Wasser aus der Flasche, wie ich das in anderen Ländern mache. Das ist doch eigentlich ein Gütesiegel ersten Ranges, das man für das Schweizer Trinkwasser hat. Darauf sollten wir stolz sein.

Was passiert aber jetzt, seit diese Initiativen eingereicht worden sind? Nun, inzwischen läuft, und das seit Monaten, ein mediales Bashing gegen die Landwirtschaft als eine der zweifellos auch wichtigen Verursacherinnen dieser Belastungen, die halt zwangsläufig durch die Produktion entstehen, die aber in diesem Umfang nicht entstehen müssten. Darum haben wir diese parlamentarische Initiative, darum legen wir uns auf einen verbindlichen Absenkpfad fest, und das ist richtig so. Aber, wie gesagt, in unserer parlamentarischen Initiative geht es um den Abbau von Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden respektive von deren Überschüssen.

Ja, und warum regt mich das auf? Daneben bewegt sich ja auch die produzierende Branche. Sie wissen es, ich bin auch Präsident des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten, und wir haben hier viel Berührungsfläche. Ich kann Ihnen sagen, auf technischem Wege, durch Neuerungen, durch den Einsatz von Computern respektive dank der Digitalisierung lassen sich auch Pflanzenschutzmittel, wie übrigens auch Düngemittel, ganz gezielt einbringen und lassen sich massive Mengen einsparen. Darum bin ich überzeugt, dass wir, wenn wir das entsprechend pushen und auch verbindliche Ziele festlegen, diese Ziele werden erreichen können.

Was mir nun aber gar nicht schmeckt, sind andere Dinge, und da möchte ich von der anderen Ratsseite her vielleicht auch einmal ein Signal hören. Ich habe bisher vonseiten der Initianten, die uns zwei extreme Initiativen zur Abstimmung unterbreiten, nie ein Signal gehört, dass wir in die richtige Richtung gehen. Kollege Zanetti hat natürlich jetzt gut lachen. Er kriegt den Fünfer und das Weggli, und im Hintergrund hat er dann noch die Frau Herren mit ihrer Initiative. Aber diese hat sich noch keinen Zentimeter bewegt, mindestens habe ich davon nichts mitgekriegt. Stattdessen läuft das Bauern-Bashing munter weiter. Am letzten Sonntag hatten wir die jüngste Auflage, und ich habe da mit Interesse den Artikel "Wie viel Pestizid darf's sein?" gelesen. Unten steht dort, dass das Grundwasser in der halben Schweiz belastet ist. Damit macht man den Leuten auch Angst. Man sagt jetzt plötzlich, das Wasser ist vergiftet, nachdem ich jahrelang gehört habe, dass wir europaweit das beste Wasser haben. In Norwegen ist es vielleicht noch etwas besser, das kann sein. Aber für unser dicht besiedeltes Land haben wir eine ausgezeichnete Situation.

Warum komme ich nun darauf, und warum ärgert mich das so? Weil man nämlich verschiedene Anstrengungen unternommen hat. Die Branche hat den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser läuft seit Ende 2017. Was wollen Sie erwarten? Haben Sie denn das Gefühl, die Resultate, die Verbesserungen seien in den Studien, in den Zahlen von 2015 bis 2017, die allenfalls in der Agrarpolitik Niederschlag finden, enthalten? In den Gemeinden - ich war ja auch Gemeindepräsident - hat man die Meldung zu dieser Trinkwasseruntersuchung erhalten. Da war man immer gespannt, und nachher hat man sich auf die Schulter geklopft, wenn bei der Qualität stand: ausgezeichnet, keine Beanstandungen. Jetzt heisst es plötzlich: Das Wasser ist ungeniessbar, ihr müsst es mischen, ihr müsst die Wasserversorgungen umhängen. Das ist für die Gemeinden eine Riesenherausforderung, auch eine unfaire Konfrontation.

Denn sehen Sie: Was haben wir eigentlich getan? Das Chlorothalonil wurde jetzt buchstäblich verteufelt. Es steht, das Grundwasser im ganzen Mittelland sei mit Abbauprodukten, sogenannten Metaboliten, des Fungizids Chlorothalonil verunreinigt. Ja, das stimmt. Das stellt übrigens eine Studie des Bundesamtes für Umwelt von Mitte August 2020 fest. "In mehr als der Hälfte aller Kantone ist die Grundwasserqualität dadurch erheblich beeinträchtigt" - so das wörtliche Fazit. Ein anderes Amt hat nun aber den Wert für Chlorothalonil per Ende letzten Jahres mit Wirkung per 2020 um das Hundertfache gesenkt. Ja, was glauben Sie denn? Wenn Mittel legal auf dem Markt sind, wenn man guten Glaubens ist, dass man diese Mittel mit der nötigen Vorsicht verwenden kann, und dann der Bund kommt und sagt: April, April, es gilt jetzt noch ein Hundertstel dieses Wertes - logisch haben Sie nachher ein Problem bei den Berichten. Dass wir da alle aufsitzen und noch ins selbe Horn blasen, finde ich auch nicht gerade sehr verantwortungsvoll.

Verantwortungsvoll ist es, diese parlamentarische Initiative jetzt voranzutreiben. Es sind ehrgeizige Ziele. Ich habe noch einen Minderheitsantrag gestellt, kann aber damit leben, dass wir diese strenge Vorgabe machen. Mit dem Teil, den Kollege Zanetti an der letzten Sitzung noch in die Vorlage eingebracht hat, wird ebenfalls ein berechtigtes Anliegen [PAGE 797] aufgenommen: Wir haben tatsächlich ein Nitratproblem. Dieses Nitratproblem gilt es anzugehen, aber bitte auch so, dass die Lösung nachher mit der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Ernährungswirtschaft in diesem Land umgesetzt werden kann; nach den jüngsten Diskussionen bin ich mir da eben nicht mehr ganz so sicher. Trotzdem stehe ich dazu: Wir haben dort Handlungsbedarf und müssen auch dieses Problem lösen - aber mit Bedacht.

Wir haben auch noch ein paar andere Probleme zu lösen. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, auf wen man sich in der Not tatsächlich verlassen kann. Wir waren in einer Notsituation. Wer schaut für die Schweiz? Wir selber, wer denn sonst? Jedes andere Land hat für sich selbst gesorgt, man hat sich sogar gegenseitig noch die letzten Masken auf dem Markt weggeschnappt; für die Schweiz vorgesehene Lieferungen wurden vom Ausland her blockiert. Haben Sie das Gefühl, das könnte bei Lebensmitteln nicht auch passieren? Darauf kommen wir dann bei den Initiativen zu sprechen, die sehr extrem sind, die die Lebensmittelproduktion in unserem Land infrage stellen und sie vor allem massiv schwächen würden. Doch in einer Krisensituation wären wir vom Ausland abhängig. Wenn wir jetzt - unbesehen dieser Tatsache - alles einseitig gutheissen, was wir als richtig erachten, exportieren wir letztlich das Problem. Die anderen Länder müssten auch gesundes Wasser haben, müssten auch gesund produzieren. Das sollten wir in der Schweiz auch weiterhin tun, damit wir stolz darauf sein können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf den Entwurf einzutreten, ihm zuzustimmen, die nötigen Korrekturen vorzunehmen und eine Lösung zu finden, wie es unserem Zweikammersystem entspricht; wir wägen sorgfältig ab, welche Auswirkungen unser Handeln hat. Dazu sind wir auch verpflichtet.

Ich bin aber überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden werden. Ich werde auch meinen Beitrag dazu leisten, aber nicht mit dem Bashing einer Berufsgruppe, die einen wichtigen Versorgungsauftrag in diesem Land wahrnimmt, und nicht mit dem Schlechtmachen von Leuten, die einfach das tun, was sie für unser Land tun müssen. Das finde ich unfair.

In diesem Sinne bitte ich Sie um eine Lösung, die einen vernünftigen Weg in die Zukunft aufzeigt, der für alle und von allen tragbar ist.