Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Wie ich vorhin beim Eintreten bereits gesagt habe, werde ich mich namens des Bundesrates vorwiegend auf jene Änderungen oder Ergänzungen Ihrer Kommission konzentrieren, bei denen es noch Minderheiten und eine Mehrheit gibt; dies abgesehen von einigen Ausnahmen, die ich Ihnen seitens des Bundesrates erläutern möchte. Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat mit allen Änderungen, die in Ihrer Kommission angenommen worden sind und jetzt hier nicht mit einem Minderheitsantrag geändert werden sollen, automatisch einverstanden ist. Der Bundesrat wird im Rahmen der Einigungskonferenz noch seine Position bekannt geben. Ich glaube, es ist angesichts der bereits sehr vielen Abstimmungen, die Sie heute durchführen, gut, wenn man sich jetzt etwas auf diese Fragen konzentriert, bei denen eben vonseiten Ihrer Kommission jeweils noch eine Mehrheit und Minderheiten vorhanden sind.

Ich beginne bei Artikel 1 zu den politischen Leitlinien: Ich bitte Sie, die Minderheit I (Wettstein) anzunehmen. Sie möchte die Ergänzung "für ein soziales, ökologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht" im Text aufnehmen. Das ist eine redaktionelle Sache, aber ich denke, sie bringt konkret zum Ausdruck, was Sie alle meinen. Von daher ist das kein Problem, eher ein Vorteil - das kann der Bundesrat unterstützen. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Nussbaumer) zu Artikel 1 nicht zu unterstützen. Der Ständerat hat bereits eine Formulierung gefunden, die wir so unterstützen können. Es braucht hier keine zusätzlichen Änderungen.

Was Ziffer 1 anbelangt, bitte ich Sie, bei Absatz 1 die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Ich denke, Ihre [PAGE 1453] Kommissionsmehrheit hat hier mit den Chancen der Digitalisierung und der nachhaltigen Entwicklung noch zwei Dinge eingebracht, die wichtig sind.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der in Ihrer Kommission keine Minderheit hervorgerufen hat, das ist Ziffer 1bis. Ihre Kommission möchte hier eine zusätzliche Leitlinie einbauen. Ich bitte Sie wirklich, hiervon abzusehen. Warum? Nicht weil wir materiell nicht einverstanden sind, aber weil einfach eine Seite später noch einmal genau das Gleiche steht. Schauen Sie, auf der Fahne steht auf Seite 3 noch einmal: "Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung." Auf Seite 2 steht: "Die Schweiz sorgt für ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen." Das ist jetzt wirklich zweimal genau das Gleiche. Ich bitte Sie, sich bewusst zu sein, was Sie auslösen, wenn Sie mit Ziffer 1bis eine zusätzliche Leitlinie in Artikel 1 einfügen. Dann müssen neue Indikatoren gefunden werden, und das macht einfach keinen Sinn. Es ist keine politische Frage. Ich komme nachher noch darauf zurück. Ich bitte Sie wirklich, von dieser Ziffer 1bis abzusehen, weil Sie genau das Gleiche auf Seite 3 der Fahne haben.

Ich komme zum 2. Abschnitt, zu Artikel 2. Ich bitte Sie hier, beim Minderheitsantrag Widmer Céline zu Ziel 1, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier nicht ausschliesslich die Einnahmen aufführen kann. Vielmehr will der Bundesrat Einnahmen und Ausgaben nachhaltig gestalten.

Bei Ziffer 1bis bitte ich Sie ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die verschiedenen längerfristigen Investitionen beim Bund sind Sektoren zugeordnet. Sie haben den BIF, und Sie haben den NAF. Dort können Sie auch langfristige Entscheide fällen. Sie haben eine regelmässige Berichterstattung. Von dem her sind wir der Meinung, dass es nicht unbedingt ein Mehrwert wäre, wenn Sie dann über alles hinweg auch noch eine Strategie machen würden. Deshalb bitte ich Sie hier ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Bei Ziffer 2bis bitte ich Sie, die Minderheit Strupler zu unterstützen. Der Bundesrat wird Ende Jahr eine Gesamtschau in Bezug auf die finanzielle Situation vornehmen. Was der Bundesrat bereits jetzt sagen kann, ist, dass er diese Schulden ohne Steuererhöhung abbauen kann. Der Bundesrat wollte aber nicht jetzt schon Entscheide fällen. Er wird diese Gesamtschau Ende Jahr vornehmen.

Ich komme zu Ziffer 2quinquies. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wenn man die gebundenen Ausgaben ändern will, dann handelt es sich meist um grosse Reformprojekte. Sonst ist es nur eine Verschiebung der Mittel von einer Kasse in die andere Kasse. Das wäre nicht wirklich der Befreiungsschlag, den Sie sich vielleicht wünschen. Eine Überprüfung der gebundenen Ausgaben können Sie nicht über alle grossen Projekte hinweg machen. Ich bitte Sie deshalb, die Frage der gebundenen Ausgaben bei den Sozialversicherungen oder einem anderen Thema, das Sie gerade diskutieren, jeweils spezifisch anzuschauen und hier bei Ziffer 2quinquies Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Bei Artikel 3 Ziffer 6 bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen und weder Ihre Kommissionsmehrheit noch Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. Ich möchte etwas zum Verhältnis der Personalausgaben des Bundes zu den ordentlichen Gesamtausgaben sagen. Dieses ist seit 2010, in den letzten zehn Jahren, stabil geblieben. Der Anteil der Personalausgaben hat sich zwischen 9,4 und 9,7 Prozent bewegt. Im Voranschlag 2021 beträgt der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben 9,2 Prozent, das heisst, er sinkt noch im Vergleich zum Jahr 2020. Ich bitte Sie hier wirklich, auch zu schauen, wie Sie legiferieren.

Der Bundesrat hat Ihnen gesagt, er würde gleichzeitig mit der Legislaturplanung auch die Personalplanung vorlegen, aber wenn Sie jetzt hier solche Entscheide fällen, würden Sie etwas entscheiden, was im Widerspruch ist zu dem, was Sie jetzt bereits entschieden haben. Sie haben den Bundesrat beauftragt, im Rahmen des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung, das mittlerweile zu einem jährlichen Standardprozess gehört, die Personalplanung nach diesem Modell zu machen. Jetzt kommen Sie wenige Jahre später schon wieder darauf zurück und wollen hier das Gegenteil von dem beschliessen, was Sie den Bundesrat beauftragt haben zu tun. Sich nebst dem Globalbudget, das Sie ja mit dem neuen Führungsmodell beschlossen haben, gleichzeitig auch explizit und spezifisch zu den Personalausgaben zu äussern, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Dann müssten Sie nämlich das Globalbudget in zwei Voranschlagskredite unterteilen, und das wollten Sie gerade nicht. Sie haben gesagt, das Globalbudget bringe die nötige Flexibilität für die Personalplanung - und jetzt machen Sie, kaum ist das eingeführt, wieder das Gegenteil.

Ich bitte Sie hier wirklich, dem Ständerat zu folgen und Ihre Kommissionsmehrheit nicht zu unterstützen. Es ist auch Verwaltungsaufwand, etwas zu beschliessen, etwas in Auftrag zu geben und wenige Jahre danach wieder das Gegenteil zu beschliessen und die ganze Bundesverwaltung wieder in eine andere Richtung zu zwingen. Das ist ein Aufwand, der sich nicht lohnt; ich bitte Sie, davon abzusehen.

Ich bitte Sie, bei Ziffer 6 auch den Antrag der Minderheit Markwalder abzulehnen. Ein Einstellungsstopp - ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, was das bedeutet. Das verhindert irgendwann auch sinnvolle Internalisierungen. Wir haben es im Informatikbereich erlebt - diese Externalisierung der Personalkosten, nur um beim Personal gut dazustehen. Am Schluss haben wir das Know-how und die Leute nicht, und wir haben viel teurere Projekte. Mit solchen Einstellungsstopps verhindern Sie, dass wir dort, wo es sinnvoll ist und dem Bund auch etwas bringt, Personal internalisieren können, damit wir das Know-how, die Stabilität und die Kontinuität bei uns haben. Ich bitte Sie, bei Ziffer 6 die Anträge sowohl der Mehrheit wie auch der Minderheit abzulehnen und den Ständerat zu unterstützen.

Die Minderheit Geissbühler möchte mit ihrem Antrag zu Ziffer 7 eine regelmässige Überprüfung der Bundesaufgaben. Das können Sie im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) schon nachlesen. Sie können auch die Prinzipien nachlesen. Das Subsidiaritätsprinzip ist in der Bundesverfassung verankert. Das müssen Sie nicht in die Legislaturplanung schreiben. Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Wir brauchen mit Ziffer 7bis auch keine neue Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit. Wir haben eine Strategie Nachhaltige Entwicklung, und wir haben eine Strategie Digitale Schweiz. Ich bitte Sie, von Ziffer 7bis abzusehen.

Ich bitte Sie, auch die von der Minderheit Markwalder beantragte Ziffer 7ter abzulehnen. Frau Markwalder möchte bei der Bundesgesetzgebung eine "systematische Entrümpelung". Dann entrümpeln Sie doch hier: Anstatt die ganze Legislaturplanung mit sehr vielen neuen Strategien und Berichten aufzuladen, sollten Sie in der Legislaturplanung zeigen, wie Sie entrümpeln, und sich auf die wichtigsten Kernaufgaben konzentrieren, die Sie in dieser Legislatur angehen wollen. Ich bitte Sie, hier nicht neuen administrativen Aufwand zu generieren, indem Sie sagen, Sie wollten entrümpeln. Am Schluss wollen Sie für das Entrümpeln noch eine Behörde. Ja, Frau Markwalder, es gab schon einen betreffenden Vorstoss. Ich kenne ihn. Ich bitte Sie, entrümpeln Sie dann, wenn Sie am Legiferieren sind, aber legiferieren Sie nicht neu, dass entrümpelt werden soll.

Bei Artikel 4 bitte ich Sie, die Minderheit Badertscher zu unterstützen. Sie möchte das Arbeitspotenzial und auch die Kreislaufwirtschaft stärken. Wir sind weit entfernt von einer nachhaltigen Ressourcennutzung, deshalb können wir das gerne so aufnehmen.

Bei Artikel 4 Ziffer 8bis bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe. Wenn Sie die Frage, die hier die Minderheit Hurni aufwirft, diskutieren möchten, können Sie das im Rahmen der Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" machen, so die Ansicht des Bundesrates.

Zu Artikel 4 Ziffer 10ter: Es gibt zum Thema Individualbesteuerung ja eine Motion Markwalder 19.3630. Ich würde Ihnen empfehlen, doch einfach über die Motion abzustimmen, dann können Sie dort Ihr Votum einbringen; Sie müssen die [PAGE 1454] Individualbesteuerung dann nicht noch zusätzlich in die Legislaturplanung aufnehmen.

Bei Artikel 4 Ziffer 12quater gibt es eine Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir haben im Rahmen der CO2-Gesetzgebung die Rolle des Schweizer Finanzplatzes beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen besprochen und bereits entsprechende Aufträge gegeben.

Bei der Minderheit Wettstein in Artikel 4 Ziffer 12quinquies bitte ich Sie ebenfalls, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Eine "Strategie zur Stärkung der öffentlichen Dienste" ist uns etwas allzu breit formuliert.

Ich äussere mich noch zu Artikel 5 Ziffer 16bis: Das ist eine weitere Ausnahme. Ich bitte Sie, hier auch dem Ständerat zu folgen, obwohl es in Ihrer Kommission keinen Minderheitsantrag gibt. Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere mit der EU und dem Vereinigten Königreich stärken. Wenn Sie jetzt hingegen noch die Vereinigten Staaten von Amerika auswählen und dafür ganz viele andere, die auch wichtig sind, weglassen, schaffen Sie aus Sicht des Bundesrates ein Ungleichgewicht. Wir bitten Sie, hier bei der Formulierung des Ständerates zu bleiben.

Bei Artikel 6, also beim Ziel 5, können wir Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen. Chancengleichheit bei der Digitalisierung ist ein wichtiges Thema, das können Sie so gerne aufnehmen.

Bei Ziffer 19ter bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die Stipendien sind eben vorwiegend in der Zuständigkeit der Kantone. Es gab dazu auch eine entsprechende Abstimmung.

Bei Ziffer 19quater bitte ich Sie ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass das Anliegen der Minderheit sicher sinnvoll ist, wichtig ist aber, dass hier schon einiges gemacht wird.

Bei Ziffer 20bis bitten wir Sie, die Minderheit Pfister Gerhard zu unterstützen. Sie werden sich demnächst mit diesen Themen beschäftigen. Aber wir sind der Meinung, das sollte nicht in einer Legislaturplanung vorweggenommen werden. Sie werden demnächst solche Fragen behandeln können.

Ich komme noch zu Ziffer 22quater und zur Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Auch Ziffer 22quater betrifft ein wichtiges Anliegen, aber wir sind der Meinung, es werde hier schon viel gemacht und es brauche nicht eine neue Strategie.

Dann kommen wir noch zu Artikel 7 Ziffer 25ter. Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir haben jetzt das Veloweg-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir haben auch mit dem Agglomerationsprogramm Möglichkeiten, im Bereich Velo-, Fuss- und Wanderwege mehr zu tun. Wir brauchen hier nicht noch eine zusätzliche, neue Strategie.

Wir bitten Sie, auch bei Artikel 7a Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es ist absolut richtig: Wir haben beim Anliegen der Minderheit einen grossen Bedarf, aber wir sind der Meinung, dass wir das im Rahmen der konkreten Projekte anschauen sollten, die wir Ihnen unterbreiten, und nicht mit einer neuen Strategie oder einem Bericht.