Salzmann Werner · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Deutungshoheit in der Landwirtschaftspolitik ist sehr breit, aber das hat seinen Grund: Die Landwirtschaft hat eben sehr viele Berührungspunkte.

Da sind erstens einmal die Konsumenten, die eine gute Produktequalität erwarten. Es ist eine Tatsache, dass die Landwirtschaft Produkte von guter Qualität liefert, sei es die integrierte oder die biologische Produktion: Diese Produkte sind gut.

Zweitens erhalten die Landwirte auch die Bodenfruchtbarkeit aufrecht. Das sieht man an den Erträgen, die sehr gut sind. Mit den neuen Sortenkenntnissen und Anbaumethoden werden auch die Böden geschont.

Drittens wissen wir, dass in der Schweiz auch Versorgungssicherheit erwartet wird. Wir haben dies bei der Ernährungssicherheits-Initiative gesehen: 78 Prozent der Bevölkerung erwarten, dass wir unsere Ernährung sicherstellen können, und das ist auch eine Tatsache.

Eine weitere Tatsache ist - Kollege Hegglin hat es bereits gesagt -, dass die Trinkwasserqualität in der Schweiz nicht so schlecht ist wie ihr Ruf. Tatsache ist, dass wir immer älter werden, und ich habe nicht das Gefühl, dass wir mit schlechtem Wasser immer älter werden könnten.

Das sind mal die Tatsachen.

Jetzt zur Strategie: Da gibt es natürlich auch verschiedene Möglichkeiten, das ist so. Ich deute die Strategie nicht ganz gleich wie Kollege Zanetti: Wir haben die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Sie wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln senken, den überbetrieblichen Futtermitteleinsatz verhindern und den Einsatz von Antibiotika senken. Ich lese nichts von Nährstoffen, und das Gegenprojekt war die parlamentarische Initiative zum Absenkpfad bei Pflanzenschutzmitteln. Jetzt kommt mit den Nährstoffen ein neuer Teil dazu, und das finde ich eben nicht korrekt. Darum ist für mich eigentlich die richtige Strategie, dass man für beide Initiativen das Projekt Absenkpfad in der Agrarpolitik abwartet. Das ist für die Weinbau-, Obstbau- und Gemüsebranche ein harter Weg, der aber jetzt Zustimmung aus der Landwirtschaft erhält. Dieser Absenkpfad soll eigentlich die Antwort sein auf die zwei Initiativen, die wir dann noch beraten werden. Dann kann man in der Agrarpolitik entscheiden, was es noch braucht, wenn das Volk über die zwei Initiativen entschieden hat. Das wäre eigentlich der richtige Weg und die richtige Strategie. Das hat nichts mit Vernebelungsaktion oder irgendetwas anderem zu tun: Das ist ein ganz normaler Weg.

Ein wichtiger Punkt für mich sind auch die Produzenten. Schauen Sie einmal diese Seite an! Wir haben jetzt immer von allen anderen geredet, aber von den landwirtschaftlichen Produzenten spricht niemand! Seit 1990 hat sich die Anzahl von Betrieben in der Schweiz halbiert. Trotzdem konnte der Arbeitsverdienst pro Arbeitskraft nicht gesteigert werden, weil sie auf dem Markt nicht das realisieren, was sie realisieren sollten. Hier im Parlament beraten wir immer die Direktzahlungen, und jedes Mal, wenn wir ökologische Auflagen und Massnahmen beschliessen, ist eigentlich niemand bereit, dann die Konsequenzen zu ziehen. Ich möchte das auch nicht. Ich möchte den Bauern das Einkommen eigentlich über den Preis garantieren.

Dieser Weg ist am Kippen; wir fahren eigentlich in die Richtung, dass wir bald den Landwirten den Lohn hier im Parlament festlegen und basta. Das ist eigentlich der falsche Weg. Wenn dann die Lohnsituation bei den Bauern angeschaut wird und mit einem solchen Absenkpfad für Nährstoffe keine alternativen Einkommensvorschläge gemacht werden, dann ist das unehrlich. Das ist nicht ehrlich. Die Bauern müssen mit dieser Vorlage die Tierbestände zurückfahren; das bedeutet Einkommensverluste, und diese müssten kompensiert werden.

Wenn ich als Vertreter der Landwirtschaft spreche, mache ich das auch aus meiner Interessenbindung heraus: Ich bin Präsident des Schweizerischen Landtechnikverbandes, des früheren Traktorenverbandes. Wir prüfen auch die Pflanzenschutzspritzen. Wir haben jetzt ein Projekt gehabt, in dem wir die Punkteintragung minimieren. Wir sind also wirklich daran, Fortschritte zu erzielen, und wir haben auch die technischen Möglichkeiten, wie Kollege Germann das erwähnt hat, noch weitere Fortschritte zu machen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie wirklich, auf diesen Entwurf einzutreten und dann dem Antrag Rieder zu folgen.