Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Das Bekenntnis zur Digitalisierung besteht schon lange fast überall. Seien wir aber ehrlich: Wirklich digital unterwegs sind unsere Jugend, Start-ups und ein paar Nerds. Ein Grossteil unserer Bevölkerung und der Wirtschaft ist nur so halb digitalisiert; sie nutzen Smartphones und Internet und haben - Corona sei Dank - das Homeoffice entdeckt. Politik und Verwaltung hingegen, seien wir wirklich ehrlich, haben noch nicht einmal das Potenzial begriffen, das die Digitalisierung bietet. Digitalisierung ist weit mehr, als A4-Blätter durch PDF-Dokumente zu ersetzen und anstatt Bundesordner Dateiordner zu nutzen. Da können wir definitiv mehr herausholen. Aus diesem Grund gehört für uns die Digitalisierung zu den zentralen Themen dieser Legislatur. Entsprechend unterstützen wir die Minderheitsanträge auf breiter Front.

Für uns ein Klassiker ist natürlich die Nachhaltigkeit in Verbund mit Klima- und Umweltschutz. Nicht nur die Wahlen haben es gezeigt: Die Bevölkerung will sich gegenüber der Natur achtsam verhalten. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass das, was wir machen, einfach passiert, die Natur dann damit schon umgehen kann und nichts passieren wird. Nein, es passiert etwas in der Natur, und die Folgen holen uns langsam - oder besser gesagt: jedes Jahr schneller und schneller - ein. Es ist daher dringendst angezeigt, dass wir uns insbesondere aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien. Doch auch im Bereich von Pestiziden usw. herrscht akuter Handlungsbedarf.

Eine liberale Sicht darf nicht nur aus wirtschaftlicher Liberalität bestehen, es gehört auch die gesellschaftliche Liberalität dazu. Aus liberaler Sicht gehören für uns die Individualbesteuerung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu, insbesondere auch die Bildung. Ich gehe auf das Votum eines meiner Vorredner zur Individualbesteuerung ein: Im Moment ist es so, dass für eine Partnerschaft durch die gemeinsame Besteuerung insofern ein Fehlanreiz besteht, als derjenige Partner, der weniger verdient, so gut wie gar keinen Anreiz hat, arbeiten zu gehen - und seien wir ehrlich: Das ist in der Regel die Frau. Durch die Individualbesteuerung könnten wir diesen Fehlanreiz beheben. Wenn wir das nicht tun, wird es bald einen zweiten Teil des Films "Die göttliche Ordnung" geben. Das wollen wir doch verhindern.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Minderheiten Widmer Céline bei Artikel 2 Massnahme 1bis, Badertscher betreffend Ziel 3 bei Artikel 4, Wettstein betreffend Massnahme 12quater bei Artikel 4, Python betreffend Massnahme 19quater bei Artikel 6 und Wettstein betreffend Massnahme 22quater bei Artikel 6. Sonst unterstützen wir die Mehrheit.