Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Das Trinkwasser ist wahrscheinlich das elementarste Lebensmittel, das wir haben. Wir sind in der glücklichen Situation, in einem Land zu leben, das genügend Wasser und auch genügend sauberes Wasser hat. Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Planeten hat das nicht. Das ist ein Vorteil der Natur, den wir geniessen und den wir nicht verspielen sollten.

Wir sprechen jetzt über einen faktischen Gegenvorschlag zu zwei Volksinitiativen. Rechtlich ist es weder ein direkter noch ein indirekter Gegenvorschlag, es ist aber ein faktischer. Gegenstand dieser Volksinitiativen ist - das sieht man, wenn man die beiden Initiativen anschaut - zu einem Teil die Trinkwassersauberkeit, insbesondere die Frage der Pestizide und nur ganz am Rande die Nährstofffrage. Die Wassersauberkeit ist hier drin ein unbestrittenes Ziel. Das haben Sie in der Debatte gesehen.

Die Frage des Absenkens der Nährstoffe hat aber nicht nur einen umweltpolitischen Aspekt, sondern auch einen wirtschaftspolitischen. Herr Bundesrat Parmelin hat vorhin gesagt, wenn man diesen Nährstoffabsenkpfad so realisiere, wie er formuliert ist, dann habe das, so hat er es ausgedrückt, dramatische Konsequenzen für die Landwirtschaft in diesem Land. Nun kann es umweltpolitisch berechtigt sein, dass man das macht. Wenn wir eine Notstandssituation haben, dann müssen wir eben auch entsprechend einschneidende Massnahmen ergreifen. Agroscope ist zum Schluss gekommen, dass die konsequente Umsetzung der entsprechenden Vorgaben in Form von Prozentzahlen dazu führen würde, dass etwa 40[NB]000 Grossvieheinheiten aus den Ställen wegmüssten. Das wäre ein erheblicher Teil des Tierbestandes in diesem Land.

Wenn das so ist, dann muss man zwingend auch an die Konsequenzen für die betroffene Branche denken und daran, wie es abgefedert werden kann, wenn man dies umsetzt. Wenn das so ist, dann kann man diese Frage nicht aus der Agrarpolitik 2022 plus herausreissen, dann muss man das zusammen mit der Agrarpolitik 2022 plus behandeln. Ich war derjenige - um hier auch noch ein Kommissionsgeheimnis zu verraten -, der sich aus diesen Gründen in der Kommission der Stimme enthalten hat. Es war für mich wirklich ein schwieriges Dilemma.

Heute haben wir einen Einzelantrag Würth vor uns, der den Kommissionsentwurf verbessert. Er nimmt ein Stück der Schärfe aus dem Kommissionsentwurf heraus, es bleibt aber dabei, dass ein Absenkpfad vorgeschrieben wird, bevor Abdämpfmassnahmen für die Landwirtschaft beschlossen werden.

In dieser Situation empfehle ich Ihnen, in der ersten Abstimmung, wenn der Einzelantrag Würth gegen den Entwurf der Kommission steht, dem Einzelantrag Würth zuzustimmen und in der zweiten Abstimmung, egal wie die erste Abstimmung ausgeht, den Einzelantrag Rieder zu unterstützen.