Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich will nicht so weit ausholen, wie es meine Vorredner getan haben - ich habe mich ja bereits zu Beginn der Debatte geäussert. Kollege Rieder hat die Verfassung und die Ernährungssicherheit erwähnt. Es hat einmal ein Professor gesagt, nur schlechte Juristen zitierten dauernd die Verfassung; Kollege Rieder hat bewiesen, dass es auch die guten Juristen machen. Aber wenn er schon die Verfassung zitiert, dann muss er auch den vorherigen Artikel, nämlich Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe b, erwähnen: Der Bund "fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind". Das fördert er, nicht die Selbstvergiftung der Schweiz. Und in Buchstabe d steht: "Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen." Also, die ganze Düngstoffgeschichte ist einfach virulent.

In der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat gesagt, dass er der Trinkwasser-Initiative mehr Chancen einräumen würde als der Pestizid-Initiative. Die Trinkwasser-Initiative nimmt genau auf diese Frage Bezug, wenn auch indirekt. Wenn also Kollege Rieder sagt, da werde gar nichts von Nährstoffen gesagt, dann stimmt das nur ein bisschen; es wird nicht wortwörtlich gesagt, aber die Trinkwasser-Initiative spricht von Viehbeständen, die quasi durch die eigene Nahrungsbasis im Betrieb ernährt werden können. Wenn Kollege Rieder von 40[NB]000 Rindviechern spricht, die allenfalls aufgrund der Vorgaben des Bundesrates eliminiert werden müssten - die genaue Zahl kenne ich nicht -, dann möchte ich wissen, was passiert, wenn die Trinkwasser-Initiative angenommen wird: Sind es dann mehr oder weniger als 40[NB]000? Abgesehen davon bin ich aber davon überzeugt, dass der Absenkpfad von 10 Prozent machbar ist. Ich glaube, der Bundesrat hat in irgendeinem Papier dargelegt, dass 8,x Prozent bereits erzielt worden seien. Jetzt geht es also noch um ein oder zwei Prozent, welche die Branche gemeinsam in den Griff bekommen muss. Das ist meines Erachtens zu machen. So gesehen: Auch wenn der Antrag - jetzt hätte ich fast gesagt "der Antrag Ritter", aber ich meine natürlich den Einzelantrag Rieder - clever begründet worden ist, will er in Gottes Namen halt nichts anderes als auf Zeit spielen.

Ich komme zum Einzelantrag Würth: Jetzt haben wir zwei Briefe erhalten, einen von der BPUK und einen von der LDK. Wenn wir jetzt der Variante Würth zustimmen, dann kommen die Planungsdirektoren und sagen: Ja, jetzt habt ihr keine konkreten Zahlen, wo ist denn da die Planungssicherheit? Eigentlich können wir machen, was wir wollen. Entweder man will unser Wasser schützen, oder man findet: Nein, das ist ein Produktionsfaktor wie andere, da können wir auch an die Grenze gehen. Ich bin dezidiert der ersten Meinung: Wir müssen es schützen.

Heute ist übrigens vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eine Weisung an die Kantone ergangen, dass für die Sanierung der Trinkwasserversorgung zwei Jahre mehr Zeit zur Verfügung stehen. Das ist doch ein Hinweis, dass wir da ein dringendes Problem haben! Das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag mit der Behandlung der Agrarpolitik 2022 plus zu verschieben, scheint mir keine Option zu sein. Deshalb sage ich Nein zum Einzelantrag Rieder.

Ich weiss nicht, ob man mit den Abstimmungen nicht so verfahren könnte, dass man den Einzelantrag Rieder gegen den Einzelantrag Würth stellt. Das wäre auch rein von der Platzierung her spannender. Mit dem Einzelantrag Würth könnte ich leben, ohne zu jubeln. Aber der Einzelantrag Rieder kompromittiert unsere ganze Arbeit. Bei der Trinkwasser-Initiative, wo der Tierbestand sehr wohl einer der drei zentralen Punkte ist, hätten wir ein gutes Pokerblatt weniger in der Hand, um dann in die Debatte steigen zu können. Wenn Sie das wollen, können Sie das machen. Ich glaube, Kollege Rieder würde dann sagen, das seien eventualvorsätzliche Unterstützer der Initiative, indem sie es eben billigend in Kauf nehmen, dass die Initiative angenommen wird. Man kann meinetwegen auch diese Risikostrategie fahren.

Ich stimme Nein beim Einzelantrag Rieder und zähneknirschend - nein, beim Einzelantrag Würth, da weiss ich noch nicht, was ich mache.