Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich beginne bei Artikel 14: Es gibt hier eine Minderheit Geissbühler, die bei Ziel 13 zur Migration den Einschub "dämmt deren negativen Folgen ein" aufnehmen möchte. Wir bitten Sie, diese Minderheit abzulehnen. Wenn Sie zusätzliche Kriterien aufnehmen wollen, dann müssten Sie auch von der Aufnahme der [PAGE 1477] Schutzbedürftigen sprechen; das ist auch Teil unserer Migrationspolitik. Von daher, denke ich, braucht es diese zusätzliche negative Auswahl nicht.

Bei Artikel 14 Ziffer 35 gibt es eine Minderheit I (Wettstein) und eine Minderheit II (Nussbaumer). Wir bitten Sie, sich hier Ihrer Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Es ist richtig, dass man den Schutz der Menschenrechte gerade auch bei der europäischen Asylpolitik im Auge behält. Doch der Schutz der Menschenrechte ist in unserer Bundesverfassung als eines der Grundrechte verankert. Deshalb ist es nicht nötig, hier zusätzlich etwas hineinzuschreiben, das bereits in der Bundesverfassung steht.

Wir bitten Sie bei Ziffer 36bis ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen respektive diese Zusatzziffer 36bis zu streichen. Es geht hier um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Ihr Rat und auch der Ständerat haben bereits eine Motion 18.3408 von Herrn Ständerat Philipp Müller angenommen. Das heisst, die Ausgangslage ist geklärt. Aufgrund der Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die ja auch im EJPD überprüft werden, können die nötigen Massnahmen ergriffen werden. Denn Sie haben, wie gesagt, die entsprechende Motion bereits angenommen und müssen das nicht wieder in die Legislaturplanung aufnehmen.

Bei Artikel 15, dem Ziel 14, gibt es eine Minderheit Ryser, die möchte, dass die Privatsphäre gewahrt und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden. Auch das steht in der Bundesverfassung. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie sich in der Legislaturplanung wirklich auf die Anliegen, auf die Massnahmen konzentrieren und nicht noch Dinge hineinschreiben, die bereits in der Bundesverfassung stehen und deshalb zur Grundlage unseres staatlichen Handelns überhaupt gehören.

Zu Ziffer 38bis und der Minderheit Funiciello: Wir sind der Meinung, dass dieses Anliegen bereits erfüllt ist. Der Bundesrat hat bereits die Botschaft zur Ratifizierung dieser Europaratsübereinkommen verabschiedet. In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass man die nötigen Massnahmen bereits ergriffen hat. Deshalb bitten wir Sie, sich hier ebenfalls der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.

Ich komme zu Artikel 16 Ziffer 39bis: Wir können den Zusatz Ihrer Kommission unterstützen.

Bei Ziffer 40 mit der Minderheit Porchet bitten wir Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Sie können jeweils in den Armeebotschaften hineinschreiben, was Ihnen wichtig ist, und müssen das nicht jetzt schon zusätzlich einschränken. Das können Sie, wie gesagt, dann tun, wenn das Projekt auf dem Tisch liegt.

Bei Ziffer 42bis kann sich der Bundesrat ebenfalls Ihrer Kommissionsmehrheit anschliessen.

Dann komme ich zur Minderheit Porchet zu Ziffer 42ter. Der Bundesrat hat hier bereits einen Auftrag erteilt, vor allem für einen freiwilligen Zivildienst für Frauen und ausländische Personen. Das VBS überprüft das und wird auch entsprechend einen Bericht vorlegen. Dieser Auftrag ist also bereits erteilt.

Zu Ziffer 42quater: Mit den Anpassungsmassnahmen und dem Aktionsplan zum Schutz vor Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind die Arbeiten bereits entsprechend aufgenommen und aufgegleist worden. Wir bitten Sie, sich in diesem Punkt der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.

Zu Ziffer 46: Das war schon in der Vernehmlassung, deshalb glaube ich, dass Sie da zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr streichen sollten, umso mehr, als der Bundesrat gerade daran ist, die Vernehmlassung auszuwerten.

Zu Ziffer 48: Der Bundesrat hat Ihnen die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus bereits überwiesen. Sie ist jetzt in den Räten und soll dort beraten werden, oder allenfalls hat man hier noch andere Überlegungen gemacht. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass er diese Botschaft von seiner Seite her verabschieden könne. Folglich wäre er froh, wenn Sie diesen Punkt jetzt auch beförderlich behandeln würden.

Zu Ziffer 48bis: Das wurde von Ihrer Kommission neu aufgenommen. Der Bundesrat kann das so unterstützen.

Zu Ziffer 48ter: Hier bitten wir Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Der Bundesrat hat sich das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzt und das so entschieden. Sie sind jetzt daran, das CO2-Gesetz zu verabschieden, vermutlich oder hoffentlich noch in dieser Session. Damit klären Sie auch die Klimapolitik unseres Landes bis 2030. Ein Ausstieg aus den fossilen und atomaren Brennstoffen ist nicht etwas, das der Bundesrat mitträgt, sondern er hat sich eben das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzt.

Das Ziel 17 in Artikel 18 kann der Bundesrat mittragen, so, wie es die Kommission formuliert hat.

Bei Artikel 18 Ziffer 50 bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir werden die verschiedenen Sektoren im Rahmen des Netto-null-Ziels 2050 anschauen. Dazu gehört auch der Finanzmarkt. Wir werden also diese verschiedenen Sektoren anschauen, von daher müssen Sie das nicht zusätzlich in die Legislaturplanung schreiben.

Bei Ziffer 50bis gibt es eine Minderheit Wettstein. Der Bundesrat kann sich dieser Minderheit anschliessen und kann diese auch unterstützen. Die ganze Frage des Wassermanagements - gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel - ist eine Frage, die auf unser Land zukommt respektive schon angekommen ist. Das ist für die Landwirtschaft eine absolut zentrale Frage, das ist für die Wasserkraft eine absolut zentrale Frage. Die Auswirkungen sind in unserem Alltag angekommen: der Schwund der Gletscher, Starkregen, dann zwischendurch aber auch eine massive Trockenheit im Sommer. Von daher denken wir, dass eine Strategie, wie dieses Wassermanagement aussieht und wie man den verschiedenen Bedürfnissen in unserem Land gerecht werden kann, ein wichtiges Anliegen ist. Wenn Sie der Minderheit Wettstein nicht folgen sollten, dann, muss ich Ihnen sagen, werden wir uns trotzdem darum kümmern müssen - wir kommen nicht darum herum.

Schliesslich noch Artikel 18 Ziffer 52ter: Hier bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Minderheit Wettstein abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Arbeiten eigentlich bereits machen, wir brauchen keine zusätzliche Strategie. Auch im CO2-Gesetz haben Sie ja die Thematik aufgenommen. Das ist bereits so in den politischen Fragestellungen integriert.