Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich habe ja den Antrag der Minderheit I (Hofmann Hans) mitunterzeichnet, und zwar in der festen Überzeugung, dass es dringend notwendig ist, dass wir bei der Beratung der Gesetzgebung zum Steuerpaket auch für die Unternehmerschaft ein Zeichen setzen.

Die Vernehmlassung zur Unternehmensbesteuerung verzögert sich, ich bin dann gespannt auf die Ausführungen von Bundespräsident Villiger. Im Moment können wir aber doch nicht nur für die Familie und für die Kinderabzüge etwas tun! Es sind die Firmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, Arbeitgeber, die dann wiederum Löhne bezahlen, Löhne, die dann wiederum besteuert werden können. Von daher erscheint es mir also ausserordentlich wichtig, dass wir auch hier ein Zeichen setzen. Es kommt noch dazu, dass es nicht die grossen Unternehmen sind, die in erster Linie von dieser kleinen Steuererleichterung profitieren würden, sondern es sind die Unternehmen, denen es gut geht, es sind Unternehmen, die Gewinne erzielen und dann auch Steuern bezahlen, und das sind mindestens so stark Klein- und Mittelbetriebe wie grosse Betriebe. Wie viele Grossbetriebe haben wir, denen es schlecht geht? Wie viele Grossbetriebe haben wir, von denen wir nicht profitieren können? Und wie viele Klein- und Mittelbetriebe haben wir, denen es eben gut geht, die ihre Arbeitsplätze ausbauen können?

Natürlich ist es etwas anderes, wenn eine Grossfirma 200 neue Arbeitsplätze schafft, als wenn eine kleine Firma nur 5 neue Arbeitsplätze schafft. Aber es kommt doch nicht darauf an! Sondern es kommt darauf an, dass wir Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können, und die Schweiz ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Der Grossteil der Arbeitnehmer findet in diesen Klein- und Mittelbetrieben ihren Arbeitsplatz. Von daher scheint es mir eben ausserordentlich wichtig, dass wir auch für diese Firmen etwas tun. Da wir ja die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2008 vorgesehen haben, ist es immer noch möglich - wenn das Unternehmenssteuerpaket kommt, und wenn es auf eine sinnvolle Art und Weise kommt -, sich zu überlegen, ob Artikel 68 dann in Kraft gesetzt werden soll oder nicht.

Zu Kollegin Saudan: Ich habe bei der Stempelsteuer bezüglich der Pensionskassen einen Minderheitsantrag eingereicht. Es geht mir darum, dass wir diese nicht neu belasten. Ich wäre dankbar, liebe Kollegin Saudan, wenn Sie mich dann darin auch unterstützen würden.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Hofmann Hans) anzunehmen.